Der nationale Führerschein eines der Vertragsstaaten des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr BGBl 1955/222 gilt in Österreich nur dann, wenn er dem Muster des Anh 9 dieses Abkommens entspricht. Ist dies nicht der Fall, daß setzt die Berechtigung zum Le …

Die Benützung eines gefälschten oder verfälschten österreichischen Führerscheins durch eine Person, die über keine (ihr ordnungsgemäß erteilte und nicht entzogene) Lenkerberechtigung verfügt, schädigt in der Regel auch dann ein durch § 197 StG geschütztes k …

Haftung des Halters für alle Folgen einer vom Lenker verschuldeten Überladung eines Kraftfahrzeuges.

Die Absicht des Frachtführers, die zulässige Höchstbelastung des Lastkraftwagens zu überschreiten, macht den Frachtvertrag nicht ungültig.