Der Wachkommandant (§ 23 Abs 1 ADV) kommt gemäß § 2 Z 3 MilStG als Täter des Sonderdeliktes nach § 24 Abs 1 Z 3 MilStG nicht in Betracht (vgl demgegenüber § 22 Abs 1 zweiter Satz ADV).

Nach dem § 24 Abs 2 MilStG ist eine im Einsatz begangene vorsätzliche Wachverfehlung nur dann zum Verbrechen qualifiziert, wenn der Täter dadurch wenigstens fahrlässig eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit von Menschen od …

Nicht mit jeder im Einsatz begangenen vorsätzlichen Wachverfehlung ist zwangsläufig auch schon die Herbeiführung einer konkreten Gefahr im Sinne § 24 Abs 2 MilStG verbunden.

Die Rückwirkungsvorschrift des Hauptstück III Art III Abs 2 MilStG läßt in Verbindung mit dem Hauptstück III Art I Z 8 MilStG nur die Auslegung zu, daß ab dem 01.01.1971 die für den Täter günstigere Rechtslage gelten soll (außer es war schon vor dem bezeich …