Da seit dem StVÄG 1983 ua die Gefahr fortgesetzter Tatbegehung einen Haftgrund bildet, kann auch im Fall von Unterlassungsdelikten, wie etwa dem des militärischen Ungehorsams, Untersuchungshaft verhängt werden (vgl auch Mayerhofer-Rieder 2.Auflage Anmerkung …

Nichtbefolgung des Befehles, die Waffe, Ausrüstungsgegenstände und Bekleidung auszufassen, durch einen "Zeugen Jehovas".

Der Tatbestand des Vergehens des Ungehorsams (§ 12 MilStG) soll nach seiner teleologischen Ausrichtung die Einhaltung der militärischen Dienstpflichten sowie die Aufrechterhaltung der Disziplin im Bereich der militärischen Landesverteidigung generell, und n …

Die Verhängung der Untersuchungshaft wegen fortgesetzten (hier religiös motivierten) Verharrens im Ungehorsam gegen einen Einberufungsbefehl bedeutet keine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit.

Ungeachtet dessen, daß ein Gesinnungstäter die wiederholten Befehlsverweigerungen aus dem selben Motiv begeht, handelt es sich um die Aufeinanderfolge mehrerer gleichartiger, zeitlich getrennter Taten, denen jeweils die Erteilung eines Befehles und dessen a …

Der Wachkommandant (§ 23 Abs 1 ADV) kommt gemäß § 2 Z 3 MilStG als Täter des Sonderdeliktes nach § 24 Abs 1 Z 3 MilStG nicht in Betracht (vgl demgegenüber § 22 Abs 1 zweiter Satz ADV).

Handelt der Wehrpflichtige (bloß) mit dem Vorsatz, durch die vorgetäuschte Unabkömmlichkeit "doch noch einen Aufschub zu erwirken", so fehlt es in subjektiver Hinsicht an der erforderlichen (unbegrenzten) Dauer der angestrebten Dienstentziehung.

Argumentis "Desertion" (Überschrift), "desertiert" und "nach § 8 bestraft" ist und bleibt auch ein nach § 9 Abs 2 MilStG privilegiertes Verhalten eine Desertion; es ändert sich nichts am (objektiv und subjektiv erfüllten) Tatbestand, nur die Strafe ist dem …

Nach § 12 Abs 1 Z 2 MilStG ist nicht schon die Befehlsverweigerung als solche gerichtlich strafbar, sondern erst das Verharren im Ungehorsam trotz Abmahnung. Nach Verstreichen eines - fallbezogen unterschiedlich langen, mit Augenblicken bis zu Stunden anzus …

Die Dauer der vom Täter noch zu verrichtenden Dienstzeit, der er sich für immer zu entziehen sucht, ist für den Tatbestand nicht von Belang.

Ein Ansuchen um Befreiung von der Truppenübung oder um Verschiebung des Einrückungstermins steht der Annahme (bedingt) vorsätzlichen Handelns namentlich dann nicht entgegen, wenn das Gesuch auf falschen Angaben beruht.

Die Dauer des (noch) zu leistenden Wehrdienstes und die tatsächliche Länge des Zeitraums, in dessen Verlauf sich der Täter dem Dienst entzieht, ist für die Tatbestandsverwirklichung nicht von Belang; insoweit genügt es, wenn sich bei der Tatbildverwirklichu …

Das Tatbestandsmerkmal "für immer" ist im Hinblick auf seinen Bezug zu einer konkreten Dienstpflicht nicht im Sinne von "ewig" zu verstehen. Es genügt in der Regel vielmehr, daß der zukünftige Zeitpunkt der Rückkehr weder bestimmt noch bestimmbar ist, oder …

Schutzzweck ist die Gewährleistung der Dienstbereitschaft und Einsatzbereitschaft der Truppe.

Bei der zivilen Ausbildungsstätte eines im Sinne § 10 Abs 3 bis 8 WehrG zur beruflichen Bildung befohlenen Soldaten handelt es sich um einen ihm zugewiesenen Aufenthaltsort im Sinne § 8 MilStG; die Teilnahme am vorgesehenen Ausbildungsgang ist Dienst.

Alternativer Mischtatbestand.

Für die Dauer der Entziehung vom Dienst sind nicht nur die Zeiten des täglichen Dienstes im engeren Sinn maßgebend, sondern auch jene, während welcher dem Soldaten an sich das Recht auf Ausgang (§ 31 Abs 1 ADV) zusteht.

Leistet ein Soldat einem Befehl zwar Folge und wendet er sich bloß gegen diesen, indem er seinen Vorgesetzten tätlich beleidigt, so verantwortet er das Vergehen nach § 22 MilStG (und nicht jenes nach § 12 Abs 1 Z 1 MilStG).

§ 12 Abs 1 Z 1 MilStG pönalisiert den qualifizierten Ungehorsam, der darin besteht, daß sich der Täter "demonstrativ" gegen einen ihm erteilten Befehl wendet und ihn solcherart nicht befolgt. Somit genügt weder bloße Nichtbefolgung eines Befehls, noch auch, …

Unter einer Zusammenrottung ist eine räumliche Verbindung von mindestens drei Personen zum Zwecke gemeinsamen tätlichen Vorgehens gegen den militärischen Vorgesetzten zu verstehen.

Auch eine mit Mißhandlungsvorsatz zugefügte schwere Körperverletzung (§§ 83 Abs 2, 84 Abs 1 StGB) kommt als Grunddelikt für den Tatbestand des § 20 MilStG in Betracht.

§ 9 Abs 1 MilStG ist ein Dauerdelikt; daher wird eine zunächst unerlaubte Abwesenheit durch Hinzutritt des im § 9 Abs 1 MilStG umschriebenen Vorsatzes zur Desertion.

"Kameradschaftsdiebstahl" gemäß § 31 Abs 2 MilStG kann nur an Sachen im Eigentum anderer Soldaten, nicht aber an Ausrüstungsgegenständen begangen werden, die ein Soldat bloß innehat und die auch nicht im Eigentum eines dritten Soldaten stehen.

Das Verbrechen nach § 9 Abs 1 MilStG unterscheidet sich von der Übertretung bzw dem Verbrechen nach § 8 MilStG primär durch ein auf der subjektiven Tatseite gelegenes qualitatives Moment; während sich der Täter bei § 8 MilStG lediglich vorübergehend und rei …

Die innere Loslösung des Deserteurs vom Bundesheer kann aus dem Gesamtverhalten des Täters erschlossen werden (Foregger-Serini 69).

Für die im Rahmen des militärischen Dienstbetriebs begangenen Delikte ist die Zuständigkeit der Strafgerichte (weiterhin: § 4 HDG) gegeben.

Verletzung der Menschenwürde ist unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne Art 3 MRK. Physische Gewaltakte verstoßen (nur) dann gegen Art 3 MRK, wenn qualifizierend hinzutritt, daß ihnen eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtun …

§ 9 Abs 1 MilStG erfaßt nicht nur die mit der unerlaubten Entfernung beim Täter vorhandene und die während der Abwesenheit hinzutretende innere und endgültige Lösung, sondern auch alle jene Abwesenheiten, bei denen der Täter die Erfüllung seiner Dienstpflic …

"Für immer": wenn der zukünftige Zeitpunkt weder bestimmt noch (wenigstens) bestimmbar ist.

Die Befürchtung, alsbald ertappt zu werden, steht weder der Annahme eines Desertionsvorsatzes entgegen noch ersetzt sie den Rückkehrwillen.

Desertion verlangt auch räumliche Trennung (= Entfernung) vom Dienstort.

§ 9 Abs 2 MilStG setzt die tatsächliche Stellung voraus.

"Lange Abwesenheit" eines Deserteurs von der Truppe bildet beim ersten Deliktsfall des § 9 Abs 1 MilStG keinen Erschwerungsgrund, weil eine Entziehung der Dienstleistung im Bundesheer "für immer" Tatbestandserfordernis ist.

§ 12 Abs 2 MilStG verlangt eine konkrete Gefährdung.

Die Gültigkeit eines Befehles hängt nicht von der gemäß § 3 Abs 10 ADV vorgeschriebenen Wiederholung durch den Befehlsempfänger ab.

Die Abmahnung setzt voraus, daß der Befehlende im ernsten Ton darauf hinweist, daß er einen Befehl erteilt und der Soldat ermahnt wird, diesen zu befolgen.

Befehlswiederholung ist keine Abmahnung.

Beamte und Vertragsbedienstete der Heeresverwaltung sind (ausgenommen bei Heranziehung zu einer Unteroffiziersfunktion nach § 11 WehrG) nicht Soldaten im Sinne des § 2 Z 1 MilStG sowie § 1 WehrG. Der Soldatenbegriff ergibt sich schlüssig auch aus § 37 WehrG.

Manipulant des handwerklichen Hilfsdienstes (VerwGr P 5) fällt nicht unter dem Personenkreis des § 1 Abs 3 und 4 WehrG.

Die Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles nach § 7 MilStG stellt ein Dauerdelikt dar.

Eine Truppenübung im Sinne des § 28 Abs 4 WehrG ist ordentlicher, nicht außerordentlicher Präsenzdiener.

Abs 2 des § 7 MilStG enthält einen eigenen Tatbestand und nicht bloß eine Qualifikation zu Abs 1 MilStG.

Dem Einberufungsbefehl ist an dem Ort Folge zu leisten, der in diesem Befehl genannt ist. Tatort ist daher dieser Ort.

Das Delikt nach § 7 MilStG ist mit Ablauf der Stunde, in der der Soldat hätte einrücken müssen, vollendet.

Dauert die Truppenübung, zu der die Einberufung ergeht, nicht länger als dreißig Tage, dann ist es begrifflich ausgeschlossen, dem Befehl länger als dreißig Tage nicht Folge zu leisten, weil dessen Befolgung denknotwendig nur bis zu dem Ende der Übung mögli …

Von einer gröblichen Pflichtvernachlässigung kann nur dann gesprochen werden, wenn die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Masse verletzt worden ist.

Zum Begriff "gröbliche Vernachlässigung".

Die nachträgliche - vorzeitige - Entlassung aus dem Grundwehrdienst wegen behaupteter (oder tatsächlich gegebener) Homosexualität bildet keinen Rechtfertigungsgrund für eine - wenn auch unter diesen Motivationen - erfolgte Desertion, aber auch keinen Milder …

Unbeachtlichkeit der späteren Einwendung der Wehrdienstuntauglichkeit gegenüber einem rechtskräftigen Einberufungsbefehl zum Präsenzdienst.

Zur Frage der Obsorgepflicht des leitenden Offiziers beim Werfen mit scharfen Handgranaten bei der Ausbildung.