Unter dem Begriff "Teilnehmer" im Sinn des § 12 NTG werden alle jene Personen verstanden, die dem Notar ausdrücklich einen Auftrag erteilt haben, und darüberhinaus jene, aus deren Verhalten im Sinn des § 863 ABGB abzuleiten ist, daß sie den Notar unabhängig …

Es kommt nicht darauf an, daß ein Abschluß des Geschäftes zustande kommt. Auch wenn die vom Notar zu errichtende Urkunde mangels Willensübereinstimmung und damit mangels Abschlusses des Vertrages nicht unterfertigt wird, ändert dies nichts an der Tatsache, …

§ 12 NTG fingiert die Erteilung eines Auftrages auf die Teilnehmer des mit ihrem Einverständnis notariell errichteten, beurkundeten oder beglaubigten Geschäftes. Auf die Entgeltforderung des Notars sind daher jene Gesetzesbestimmungen anzuwenden, die für di …

§ 12 NTG berührt das Recht der Zahlungspflichtigen, im Verhältnis zueinander eine Vereinbarung über die Entrichtung der Gebühren zu treffen, nicht.

Da die Kosten der Herstellung eines Lustrums bei einem außerhalb des Sitzes des Notars gelegenen Gericht erheblich höher sind als die Kosten der Herstellung durch einen ersuchten Notar, muß der Notar jene Personen, die als zahlungspflichtige für seine Gebüh …

Widerspruchsloses Anhören des Diktates einer Information als Einverständnis im Sinne des § 12 NTG.