Der im § 3 NTG der Erhöhung der Wertgebühr vorausgesetzte "ungewöhnliche Umfang" bezieht sich nicht auf den Wert des Gegenstands, sondern auf die Weitläufigkeit der Tätigkeit, also etwa langwierige Verhandlungen mit den Parteien, Klärung undurchsichtiger Re …

Unter dem Begriff "Teilnehmer" im Sinn des § 12 NTG werden alle jene Personen verstanden, die dem Notar ausdrücklich einen Auftrag erteilt haben, und darüberhinaus jene, aus deren Verhalten im Sinn des § 863 ABGB abzuleiten ist, daß sie den Notar unabhängig …

Jene Verrichtungen, die zwar von ungewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit und Verantwortlichkeit oder mit besonderem Zeitaufwand verbunden sind, ihrer Art nach jedoch gewöhnlich mit der Verfassung einer rechtsgeschäftlichen Urkunde verbunden sind, du …

In aller Regel werden bei der Errichtung rechtsgeschäftlicher Urkunden vor allem die Besprechungen mit dem Auftraggeber, die Informationsaufnahme, das Studium der Rechtslage, die konzeptive Tätigkeit, das Ansagen des Entwurfs und schließlich die Verlesung b …

Es kommt nicht darauf an, daß ein Abschluß des Geschäftes zustande kommt. Auch wenn die vom Notar zu errichtende Urkunde mangels Willensübereinstimmung und damit mangels Abschlusses des Vertrages nicht unterfertigt wird, ändert dies nichts an der Tatsache, …

§ 12 NTG fingiert die Erteilung eines Auftrages auf die Teilnehmer des mit ihrem Einverständnis notariell errichteten, beurkundeten oder beglaubigten Geschäftes. Auf die Entgeltforderung des Notars sind daher jene Gesetzesbestimmungen anzuwenden, die für di …

Der Begriff "gewöhnlich" bezieht sich sowohl auf die Art wie auch auf den Umfang der Verrichtung, deren Schwierigkeit, Verantwortlichkeit und den damit verbundenen Zeitaufwand. Welche Verrichtungen gewöhnlich mit der notariellen (bzw rechtsanwaltlichen) Tät …

Schlägt ein Notar zur schnelleren Übermittlung des Kaufschillings an die Verkäuferin (die Erwirkung der Genehmigung nach dem AusländergrunderwerbsG für den Käufer hätte längere Zeit in Anspruch genommen) den Vertragsparteien vor, es möge zwischenzeitig ein …

Wird ein inhaltsgleicher Kaufvertrag zweimal abgeschlossen, kann nicht die Errichtung von Urkunden über zwei voneinander völlig unabhängige Rechtsgeschäfte honoriert werden, weil ja in Wirklichkeit nur ein Rechtsgeschäft beurkundet werden sollte. In analoge …

Steht nicht fest, daß ein Entwurf bereits als endgültige Urkunde beabsichtigt war und durch ein vom Notar (oder Rechtsanwalt) verschuldetes Formgebrechen unwirksam geblieben ist, hat der Urkundenverfasser Anspruch auf (anteilmäßige) Entlohnung.

Hat das Unvollendetbleiben des Auftrags seinen Grund in der Pensionierung des Notars, liegt ein "Verschulden" desselben im Sinne des § 8 NTG nicht vor.

Die Bestimmung des § 13 Abs 2 NTG ist dahin zu verstehen, daß der Notar eine Urkunde zurückbehalten darf, wenn die für die Verfassung oder Erwirkung dieser Urkunde aufgelaufenen Gebühren nicht bezahlt sind. Ein Recht, Urkunden zurückzuhalten, bis die für an …

§ 12 NTG berührt das Recht der Zahlungspflichtigen, im Verhältnis zueinander eine Vereinbarung über die Entrichtung der Gebühren zu treffen, nicht.

Da die Kosten der Herstellung eines Lustrums bei einem außerhalb des Sitzes des Notars gelegenen Gericht erheblich höher sind als die Kosten der Herstellung durch einen ersuchten Notar, muß der Notar jene Personen, die als zahlungspflichtige für seine Gebüh …

Widerspruchsloses Anhören des Diktates einer Information als Einverständnis im Sinne des § 12 NTG.

RAT als angemessene Grundlage für Bemessung von Notarskosten.

Dem Notar gebührt für die Verfassung des detailierten Kostenverzeichnisses kein Honorar.

Der § 171 Abs 3 NO war neben der Bestimmung des § 2 Abs 2 NTG anwendbar. § 2 Abs 2 NTG enthält nur eine Bestimmung für eine höhere Entlohnung der Vorarbeiten, während § 171 Abs 3 NO sich ganz allgemein auf die durchzuführenden Geschäfte bezieht und den Nota …

Unzulässigkeit der analogen Anwendung des Notariatstarifs auf die Tätigkeit des Rechtsanwaltes im außerstreitigen Verfahren.