Die Aufteilung der Verfahren auf zwei Disziplinarsenate nach geraden und ungeraden Endziffern, also nach dem zeitlichen Einlangen der Disziplinarsachen, widerspricht nicht dem Grundsatz der festen Geschäftsverteilung, soweit die Geschäftsverteilung selbst e …

Aufhebung eines Disziplinarerkenntnisses als nichtig in einer Sitzung ohne Zuziehung der Beteiligten in sinngemäßer Anwendung des § 281 Abs 1 Z 1 StPO und des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO, wenn daran der Untersuchungskommissär und ein Richter, der in der dem Beschei …

Der Disziplinarbeschuldigte hat auch ohne Übermittlung eines solchen Verzeichnisses die Möglichkeit, von dem ihm nach § 115 Abs 2 RDG zustehenden Ablehnungsrecht Gebrauch zu machen, da die Mitglieder des Disziplinarsenates der Geschäftsverteilung zu entnehm …

Die Bestimmung, daß der Personalsenat "einen" Disziplinarsenat zusammenzusetzen habe, schließt die Bildung zweier Senate nicht aus, weil das Wort "ein" nicht als Zahlwort, sondern als unbestimmter Artikel zu verstehen ist.

Die Übermittlung eines Verzeichnisses der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Disziplinarsenates hat nur dann zu erfolgen, wenn eine mündliche Verhandlung stattfindet (§ 132 Abs 1 zweiter Satz RDG). Wird hingegen ohne mündliche Verhandlung, mithin in ni …

Keine Verletzung der Vorschrift des § 112 Abs 2 RDG, wenn ein Mitglied des erkennenden Disziplinarsenats (hier: Berichterstatter) den Disziplinarbeschuldigten gemäß § 123 Abs 1 RDG gehört hat.

Der Beschuldigte muß die - nach § 112 Abs 2 RDG unzulässige - Mitwirkung des Untersuchungskommissärs als Mitglied des Disziplinargerichtes schon bei Beginn der mündlichen Verhandlung geltend machen.

Zur Entscheidung über die Ablehnung des Untersuchungskommissärs beim Disziplinargericht für Notare (OLG) ist letzteres, zur Entscheidung über die Ablehnung des gesamten Disziplinargerichtes für Notare (OLG) ist der Disziplinarsenat für Notare beim OGH zustä …