Prozessgegenstand des Disziplinarverfahrens (Disziplinarsache [vgl §§ 116 f RStDG]; vgl auch § 123 Abs 3, § 130 Abs 2 RStDG [Sache] und § 137 Abs 1 RStDG [zur Last gelegte Pflichtverletzung]) ist der ohne Formzwang zum Ausdruck gebrachte, aber unmissverstän …

Die schon in der Stammfassung des § 116 Abs 1 RDG enthaltene Einschränkung, dass eine Delegierung nur ausnahmsweise verfügt werden solle, erfordert im Lichte der Novellierung des § 111 RDG durch Art I Z 35 des BGBl I 5/1999 eine besonders strikte, dem exzep …

Nur aus einem Verweisungsbeschluß, der nach Willkür (= außerhalb des Rahmens pflichtgemäßen Ermessens) gefaßt wurde, könnte eine Delegierungsgrund abgeleitet werden.

Zulässigkeit der Delegierung auch im Stadium von Vorerhebungen (Entscheidung durch Dreier-Senat gemäß § 7 Abs 1 lit f OGHG).

Wurde die Durchführung eines Verfahrens zur Versetzung in den zeitlichen Ruhestand von Amts wegen nach dem § 84 Abs 1 lit b RDG im Delegierungsweg einem anderen OLG übertragen, dann bleibt dieses delegierte OLG auch dann zuständig, wenn die OStA zufolge geä …