Prozessgegenstand des Disziplinarverfahrens (Disziplinarsache [vgl §§ 116 f RStDG]; vgl auch § 123 Abs 3, § 130 Abs 2 RStDG [Sache] und § 137 Abs 1 RStDG [zur Last gelegte Pflichtverletzung]) ist der ohne Formzwang zum Ausdruck gebrachte, aber unmissverstän …

Im Dienstrechtsverfahren gibt es keine Konkurrenz von Ordnungswidrigkeiten mit Disziplinarvergehen.

Anders als im Strafverfahren (§ 389 StPO) ist im Disziplinarerkenntnis gemäß § 137 Abs 2 RStDG nicht nur eine grundsätzliche Verpflichtung oder Nichtverpflichtung zum Kostenersatz auszusprechen, sondern (im Fall der Verpflichtung) auch unter einem die Höhe …

Als Kosten des Disziplinarverfahrens sind nicht nur Fahrtkosten von Zeugen zu verstehen, sondern die gesamten Kosten, die dem Bund durch die Durchführung des Disziplinarverfahrens entstanden sind (einschließlich jener des Arbeitsaufwands der befassten Richt …

Der Begriff "Verhängung einer Disziplinarstrafe" (von deren "Ausspruch" [im Sinn des § 260 Abs 1 Z 3 StPO] nach § 101 Abs 3 erster Satz RStDG abgesehen werden kann) meint Schuldspruch im Sinn des § 260 Abs 1 Z 2 StPO.

Keine Verpflichtung des Disziplinarbeschuldigten zum Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens, welch durch ein ganz erfolglos gebliebenes Rechtsmittel des Disziplinaranwaltes verursacht worden sind (vgl § 390a StPO).

Nach dem RDG ist der Verweisungsbeschluss (§§ 123 Abs 4, 130 Abs 2, 134 Abs 1 RDG) durch den Disziplinarsenat zu fassen, der sodann in der Sache selbst erkennt. Eine institutionelle Trennung dieser beiden Funktionen (Verweisungsbeschluss: Erkenntnis in der …

Analoge Anwendung des § 270 Abs 4 StPO.

Ein über die konkreten Anschuldigungspunkte des Verweisungsbeschlusses hinausgehender Schuldspruch ist gesetzwidrig.

Im Dienstrechtsverfahren gibt es keine Konkurrenz von Ordnungswidrigkeiten und Disziplinarvergehen.

Der OGH, der von einem Kostenersatz gemäß § 137 Abs 2 (§ 140 Abs 3 letzter Satz) RDG absieht, sieht auch von einer Kostenersatzpflicht für das erstinstanzliche Verfahren ab.

Für den durch ein Dienstgerichtsverfahren betroffenen Richter besteht keine Kostenersatzpflicht. Er hat daher insoweit keine Beschwerdeberechtigung gegen Sachverständigen - Gebührenbeschlüsse.

Kostenersatzpflicht nach § 137 Abs 2 RDG besteht auch dann, wenn gemäß § 101 Abs 3 RDG von einem Strafausspruch abgesehen wurde.

Wenn das Disziplinargericht zur Erkenntnis kommt, daß ein Disziplinarvergehen nicht vorliegt, hat nach durchgeführter Verhandlung nicht eine Einstellung des Verfahrens zu erfolgen, sondern es ist ein Freispruch zu fällen und sodann das Disziplinarerkenntnis …

Auch ein Disziplinarerkenntnis darf nicht veröffentlicht werden.