Die Zivilgerichte können rechtskräftige verhängte Ordnungsstrafen gnadenweise erlassen. Das Gnadenrecht des Bundespräsidenten erstreckt sich nicht auf den Erlaß von Ordnungsstrafen der Zivilgerichte. Eine analoge Anwendung des § 411 StPO ist abzulehnen.

Strafvollstreckung und Gnadenverfahren sind Justizverwaltungssachen. Der Richter ist an die in einer Gnadensache ergangene Weisung die Strafe vorläufig nicht zu vollziehen, gebunden.

Das Gnadenverfahren ist ein Justizverwaltungsverfahren, in welchem das BMJ den Gerichten bindende Aufträge erteilen kann, wozu auch der Auftrag zur Hemmung des Strafvollzuges zählt.

Die Nichtbefolgung eines vom Bundesministerium für Justiz erteilten Hemmungsauftrages bewirkt dann keinen Gesetzesverstoß, wenn der Verurteilte die Strafe bereits zuvor angetreten hat, weil das Bundesministerium für Justiz den Gerichten für die Dauer von hö …

Hat das Bundesministerium für Justiz im Sinne des § 411 Abs 2 StPO einen Berichtsauftrag erteilt und die vorläufige Hemmung des Strafvollzuges angeordnet, darf das Erstgericht das Gnadengesuch nicht zurückweisen, sondern muß es vielmehr mit gutächtlicher Äu …

Die Begutachtung einer Gnadensache durch den OGH im Sinne des § 411 Abs 4 StPO hat nur dann zu erfolgen, wenn in der gemäß dem § 288 Abs 2 Z 3 oder dem § 351 StPO ergangenen Entscheidung der OGH die Strafe neu bemessen hat.

Nach einer Begnadigung mit den Wirkungen der bedingten Strafnachsicht ist für das weitere Verfahren (Bestellung eines Bewährungshelfers, Widerruf) nicht das Strafvollzugsgericht, sondern das Urteilsgericht zuständig.

Der OGH hat zu Gnadenanträgen nur dann Stellung zu nehmen, wenn er gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt hat; nicht aber, wenn er lediglich einer Berufung - nach Verwerfung der Nichtigkeitsbeschwerde - Folge gegeben hat.

Die Prüfung eines ein schöffengerichtliches Urteil betreffendes Gnadengesuchs obliegt dem Drei-Richter-Senat. Eine gesetzwidrige Beschlußfassung durch den Vorsitzenden allein gereicht dem Verurteilten zum Nachteil.

Ist ein Berichtsauftrag des BMJ nicht erteilt worden und zeitigt die Prüfung des Gnadengesuchs ein negatives Ergebnis, so hat (schon) das Erstgericht das Gnadengesuch zurückzuweisen. Erfolgt dennoch eine Vorlage des Gnadengesuchs - mit ablehnender Stellungn …

Um die Gnadenwürdigkeit besser beurteilen zu können, kann die Beobachtung des Verhaltens des Gnadenwerbers durch einige Zeit durchaus geboten sein.

Überweisung eines Gnadengesuches in einer Winkelschreibereisache an das Bundesministerium für Justiz.

Der Erlaß des BMJ vom 13.11.1920, JABl 1920/34, ist als authentische Auslegung aller Gnadenakte anzusehen, durch die der Vollzug einer Strafe mit den Wirkungen der bedingten Verurteilung aufgeschoben wurde.

Zur Ordnungsstrafe wegen des Vorwurfes mangelnder Objektivität des Gerichtes infolge politischer oder weltanschaulicher Beeinflussung.

Das Disziplinarrecht für Rechtsanwälte kennt kein Begnadigungsrecht.

Widerruf eines im Gnadenwege bewilligten bedingten Strafnachlasses. Unzulässigkeit des Aufschubes der Vollziehung von Nebenstrafen und des Eintrittes von Rechtsfolgen durch das Gericht, wenn im Gnadenwege nur die Vollziehung der Hauptstrafe aufgeschoben wur …