Bei § 92 Abs 1 StVO handelt es sich um eine allgemeine Schutzbestimmung, die jeden, der mit der Errichtung oder Erhaltung der Straße befaßt ist oder sie als Benützer in Anspruch nimmt, vor Nachteilen bewahren will.

1) Auch das Abfließenlassen des auf LKW - Planen befindlichen Wassers im Zuge des Einbiegens kann unter "Ausgießen" von Flüssigkeiten im Sinne des § 92 Abs 1 StVO subsumiert werden. 2) Haftung des Betreibers eines Lastkraftwagenabstellplatzes, dem das Probl …

Die Pflicht der Republik zur Einhaltung der Bundesstraßen erstreckt sich nicht nur auf bauliche, sondern auch auf Reinigungsmaßnahmen. Wenn die Bundesstraße von einer dritten Person (Bauernfuhrwerk) gröblich verunreinigt wurde, ist es Sache der Straßenverwa …

Zur Erhaltung der Autobahn gehört insbesonders auch die Verpflichtung, die Fahrbahn in einem Zustand zu erhalten, der ihr verkehrssicheres Befahren ermöglicht. Bei Gefahr von Glatteis sind daher alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um ein Schleudern von Fa …

Aus dieser Vorschrift ergibt sich nach dem Ingerenzprinzip für denjenigen, der eine die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung (hier: Ausrinnen des Motoröls), sei es auch schuldlos, verursacht hat, die Verpflichtung, dieser Gefahr entgege …

Haftung des Eigentümers einer Planie aus Verkehrssicherungspflicht, wenn Fahrzeuge dritter Ablagerer nach Ausfahrt aus der Planie eine öffentliche Straße verschmutzen und hieraus ein Benützer der Straße zu Schaden kommt = Verkehrssicherungspflicht.

Bei Staubstraßen besteht für den Lenker keine grundsätzliche Verpflichtung zur Reinigung der Räder von Baufahrzeugen, die von einer Baustelle, zB auf eine Kiestragkörperstraße, also eine nicht staubfreie Straße, einfahren. Bei Staubstraßen wird eine größere …

Eine Verunreinigung ist gröblich, wenn sie über das übliche Maß hinausgeht.

Das Verbot des Ausgießens von Wasser auf die Bundesstraße bei Gefahr der Eisbildung stellt eine unteilbare Verpflichtung der Miteigentümer eines Hauses dar, wenn das Wasser durch eine schadhafte oder nichtfunktionierende Dachrinne auf die Straße fließt, was …