Eine Richtlinienwidrigkeit des § 7b SV-EG ist zu verneinen, da das mit dieser Bestimmung eingeführte System der Vorabgenehmigung bei stationären Behandlungen gerechtfertigt ist, um der Gefahr einer Unter- oder Überversorgung im nationalen Gesundheitssystem …

Eine Abfindung gemäß § 269 ASVG ist dann nicht zu zahlen, wenn der andere Vertragsstaat nach einem Abkommen über die soziale Sicherheit „unterjährige“ österreichische Versicherungszeiten zu übernehmen, daher bei der Beurteilung von von ihm allenfalls zu erb …

§ 6a SV-EG ist auch bei Erhöhung der Alterspension bei Aufschub der Geltendmachung des Anspruches nach § 261c ASVG anzuwenden. Die Überschrift „Zulage zu Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern und Waisen" bezieht nämlich nur auf § 6 SV-EG, …