Der Grundsatz der Firmenwahrheit gilt nur bei der Neubildung einer Firma, nicht aber bei der abgeleiteten Firma. Den in der Täuschung des Publikums liegenden Nachteil hat der Gesetzgeber zwecks Erhaltung der Firma hingenommen.

Bei der abgeleiteten Firma einer GmbH & Co im engeren Sinn (GmbH ist der einzige Koplementär) ist eine Einschränkung des Prinzips der Firmenkontinuität (§§ 22 und 24 HGB) durch die analoge Anwendung des § 5 Abs 2 GmbHG geboten. Es muss bei Firmenfortführung …

Derjenige, der im Geschäftsverkehr in zurechenbarer Weise den Anschein erweckt, Kaufmann, insbesondere persönlich haftender Gesellschafter einer Handelsgesellschaft, zu sein, muß sich gegenüber gutgläubigen Dritten, die ihr Verhalten von diesem Anschein bes …

Bei Ausscheiden eines namengebenden Gesellschafters darf die GmbH ihre (Namens) Firma ohne ausdrückliche Einwilligung des ausscheidenden Gesellschafters beibehalten, es sei denn, der ausscheidende Gesellschafter hätte die Verwendung seines Namens nur für di …

Wenn die Handelsgesellschaft in den Fällen der (Art 22 und 24 HGB) aufgehört hat, eine Kommanditgesellschaft zu sein, darf der Zusatz "Kommanditgesellschaft" in der Form nicht fortgeführt werden.

Bei Eintritt eines Gesellschafters in das bestehende Handelsunternehmen eines Einzelkaufmannes kann die bisherige Firma ohne Hinzufügung eines auf das Gesellschaftsverhältnis hindeutenden Zusatzes weitergeführt werden.

Bei der Umwandlung einer KG zu einer OHG darf der Rechtsformzusatz "KG" in der Firma nicht beibehalten werden.

Bei der Kommandit-Erwerbsgesellschaft mit einem Komplementär und einem Kommanditisten und einer nach § 24 HGB fortgeführten Firma reicht der - geänderte - Gesellschaftsformzusatz "KEG" aus, um die Täuschungseignung zu verneinen und hinreichend deutlich zum …

Wenn ein namengebender persönlich haftender Gesellschafter in die Rolle des Kommanditisten zurücktritt, ist die Zulässigkeit der Firmenfortführung in Analogie zu § 24 Abs 2 HGB insoweit zu bejahen. Denn wenn die Firma schon beim weiterreichenderen Fall des …

Es besteht kein Bedürfnis des Publikums, bereits aus dem Firmenwortlaut zu erkennen, ob es sich um eine neue oder eine abgeleitete Firma handelt.

Änderungen im Gesellschafterstande einer offenen Handelsgesellschaft lassen auch bei vollständigem Gesellschafterwechsel und Änderung des Firmenwortlautes die Identität der Gesellschaft unberührt.

Gründet ein Einzelkaufmann zur Fortführung seines Handelsgeschäfts mit einem anderen eine OHG oder Kommanditgesellschaft, so kann die bisherige Firma ohne einen Zusatz, der das Vorhandensein einer Gesellschaft andeutet, fortgeführt werden. Eine Kommanditges …

Die §§ 22, 24 HGB sind auch dann auf die Firma der Kommanditgesellschaft uneingeschränkt anzuwenden, wenn der einzige Komplementär eine GmbH ist (Billigung der Entscheidungen RFM 13.03.1929, RStBl 1929,329; BayrOblG 11.08.1966, BB 1966,1285 = GmbHR 1966,253 …

Ob eine Gesellschaft & Co KG ieS (bei der einziger persönlich haftender Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist) den Firmennamen des Einzelkaufmanns (dessen Unternehmen sie erwirbt oder in das sie eintritt, während er Komplementär wird …

Die Bestimmungen des § 142 HGB sind entsprechend anzuwenden, wenn bei zwei Gesellschaftern die Geschäftsübernahme durch einen Gesellschafter vereinbart worden ist. Die Vereinbarung, daß das Handelsgeschäft mit dem Gesellschaftsvermögen einschließlich des Fi …

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit der Ansicht, daß der Zusatz "und Co KG" nicht die von § 30 HGB geforderte Unterscheidungskraft hat.

Wenn die Untergerichte firmenrechtlich eine Kollision zwischen dem Grundsatz der Erhaltung des Firmennamens der in eine Gesellschaft mbH & Co KG umgewandelten Offenen Handelsgesellschaft und dem Schutzzweck besonderer firmenrechtlicher Publizität im Sinne d …

Der nach dem Ausscheiden der anderen Gesellschafter einer OHG zurückbleibende Alleininhaber des Unternehmens darf den Firmenbeisatz "& Co" weiterführen.

Sind alle Gesellschafter einer OHG bis auf einen Gesellschafter ausgeschieden und führt der verbleibende Gesellschafter die Firma mit Zustimmung der ausgeschiedenen Gesellschafter fort, so folgt daraus, daß dem übrigbleibenden Gesellschafter das Unternehmen …

(Zum AHGB) Zu Art 17 und 24 AHGB.