Im Sinn der Entscheidung des EuGH (Urteil vom 14. 3. 2013, C-420/11, Leth) setzt ein (nur gegen die Republik Österreich zu richtender) Staatshaftungsanspruch auf Ersatz der Wertminderung voraus, dass 1. diese Folge der Einschränkung der Benutzbarkeit ihres …

Die Frage nach dem Schutzzweck des § 1 Abs 1 Z 1 UVP-G 1993, UVP-G 2000 und UVP-G 2004 ist nach den Kriterien zu beantworten, die der EuGH in seinem Urteil vom 14. 3. 2013, C-420/11, Leth dargelegt hat. Nach diesen kann auch ein Vermögensschaden unter besti …

Anders als das Unionsrecht (vgl EuGH, Urteil vom 14. 3. 2013, C-420/11, Leth, Rn 46) sehen die österreichischen UVP‑Gesetze Möglichkeiten vor, Projekten mit nach dem Ergebnis der UVP zu befürchtenden nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt die Genehmigung …