Eine Geheimhaltungsvereinbarung über echte Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse ist keine Konkurrenzklausel im Sinne des § 36 AngG und unterliegt nicht deren insbesondere zeitlichen Beschränkungen. Eine derartige Vereinbarung bezweckt nicht nur den …

Soweit § 12 UWG eine Lücke aufweist, wird sie durch § 1 UWG ausgefüllt.

Bei einem in eine Textilsiebdruckmaschine eingebauten Bestandteil (Schablonenaufnahmering) handelt es sich nicht um ein Betriebsgeheimnis technisch-konstruktiver Art im Sinne der §§ 11, 12 UWG, da dieser Bestandteil jedermann insofern leicht zugänglich ist, …

Fassung eines Unterlassungsurteils nach § 12 UWG.

Der Begriff der Vorlagen und Vorschriften technischer Art umfaßt alles, was bei der Herstellung von wirtschaftlichen Gütern als Vorbild dienen soll, ferner auch jede Anweisung betreffend irgendwelche technische Vorgänge.

Dieser Tatbestand setzt zwei selbständige Unternehmen voraus, die internen Vorgänge in einem Unternehmen gehören nicht hieher.

Zum Begriff des "Anvertrauens" im geschäftlichen Verkehr nach § 12 Abs 1 UWG.

Anvertraut im Sinne des § 12 UWG sind Vorlagen oder Vorschriften, die vertraglich oder außervertraglich mit der ausdrücklich oder aus dem Umständen folgenden Verpflichtung überlassen werden, sie nur im Interesse des Anvertrauenden zu verwerten.

Ein bloßer Vertrauensbruch durch unbefugte Verwertung eines weder verratenen noch ausgespähten Geheimnisses ist nicht nach dem § 11 UWG strafbar, sondern nur nach der Bestimmung des § 12 UWG, und auch dies nur unter der Voraussetzung, daß sich um die dort g …

Zur Anwendung dieser Gesetzesstelle auf Vertrauensbrüche im Rahmen von Gesellschaftsverhältnissen und zur Frage der Dauer der Geheimhaltspflicht.

Als eine unbefugte Verwertung im Sinne des § 12 UWG ist es anzusehen, wenn ein Gewerbsmann eine ihm mitgeteilte Idee oder Vorlage, bei deren Ausführung er im Rahmen seines Geschäftszwanges gegen Entgelt mitwirken soll, selbst verwertet und auf diesem Wege z …

Zur Auslegung der Bestimmungen des § 12 UWG.