§ 3 UWG beschränkt hinsichtlich des Unterlassungsanspruches nach § 2 UWG die Haftung des Herausgebers oder Eigentümers einer Zeitung für die im Interesse dritter Personen veröffentlichten Angaben auf solche (unentgeltliche oder entgeltliche) Mitteilungen, d …

Empfiehlt eine Zeitung in einem redaktionellen Artikel bestimmte Unternehmen, so besteht der gegen den Eigentümer oder Herausgeber gerichtete Unterlassungsanspruch nach § 3 UWG nicht nur bei Vorliegen einer irreführenden Geschäftspraktik in Bezug auf die em …

Die Haftungsbeschränkungen des § 3 Abs 1 UWG gelten nicht nur bei "zur Irreführung geeigneten Angaben" im Sinne des § 2 UWG, sondern auch für alle anderen wahrheitswidrigen oder sonst zur Irreführung geeigneten Zeitungsinserate.

Die Klage im Sinne des § 3 UWG kann nur von einem Mitbewerber des empfohlenen Unternehmens oder von einer Interessenvereinigung erhoben werden, die satzungsgemäß Interessen der beeinträchtigten Art zu wahren hat. Das schließt aber nicht aus, daß das Zeitung …

Für Domain-Namen besteht kein sondergesetzliches Täuschungsverbot wie etwa im Markenrecht (§ 4 Abs 1 Z 8 MSchG) oder Firmenrecht (§18 Abs2 HGB).

Die bloße Annahme eines wettbewerbswidrigen Inserates ist kein sittenwidriges Verhalten im Sinne einer Förderung des eigenen Wettbewerbs (so schon MR 1987, 22 - Egger-Bier II - (Korn)).

Eine Werbeangentur nimmt an der Werbeankündigung unmittelbar teil und "spricht" daher gemeinsam mit dem Auftraggeber "zum Publikum".

Auch aus § 2 Abs 2 UWG kann keine Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Mitteilung abgeleitet werden, die zwar keine "redaktionelle Mitteilung" im Sinne des § 3 Abs 1 ist, deren Unrichtigkeit aber Eigenütmer oder Verleger der Zeitung bekannt war.

§ 3 UWG enthält eine Sonderregelung der aktiven wie der passiven Klagelegitimation für einen besonderen Fall des § 2 UWG.

Ein Unterlassungsanspruch bleibt durch § 3 Abs 1 UWG auch dann ausgeschlossen, wenn im Einzelfall dem Herausgeber oder Eigentümer ein Verschulden zur Last fällt.