Die Schädigungseignung einer Äußerung im Sinne des §§ 7, 8 UWG ist anzunehmen, wenn Tatsachen behauptet werden, die beim Publikum eine nachteilige Meinung vom Geschäftsbetrieb eines Unternehmens bzw seiner Waren und seiner Kreditwürdigkeit erwecken und dahe …

Durch den mit der MarkenrechtsNov 1999 BGBl I 1999/111 eingefügten § 8 UWG wird nur insoweit eine neue Grundlage für den Schutz geographischer Angaben geschaffen, als bei einigen Tatbeständen auf das Tatbestandsmerkmal eines Handelns zu Zwecken des Wettbewe …

Der Begriff des "Unternehmens" im Sinne des UWG erfaßt nicht nur die der Gewerbeordnung unterliegenden Unternehmungen und Betriebe, sondern darüber hinaus im weitesten Sinne des Wortes jede selbständig betriebene und auf Erwerb gerichtete oder sonst wirtsch …

Für die Tatbestände der §§ 7 und 8 UWG reicht eine abstrakte Betriebsgefährdung und Kreditgefährdung aus.

Der objektive Tatbestand der strafbaren Herabsetzung eines Unternehmens im Sinne des § 8 UWG ist unter anderen hergestellt, wenn der Täter zu Zwecken des Wettbewerbes über das Unternehmen eines anderen oder über die Waren oder Leistungen eines anderen unwah …

Der Tatbestand des § 8 UWG ist auch dann gegeben, wenn die herabsetzenden Äußerungen gegenüber dem Konkurrenten oder (von ihm abgesandten) "Aushorchern" gemacht wurden; maßgebend ist nur der Umstand, ob Gefahr besteht, daß der Betreffende seine Äußerung geg …

Die Behauptung, eine Firma sei zugrunde gegangen bzw existiere nicht mehr, ist geeignet, den Betrieb des Unternehmens bzw den Kredit des Inhabers zu schädigen.

Wird im Zusammenhang mit einer mehr allgemein gehaltenen Äußerung über die Minderwertigkeit der Erzeugnisse eines Unternehmens auf konkrete, die Waren der in Betracht kommenden Firma betreffende Beanstandungen hingewiesen, so ist schon daraus klar erkennbar …

Auch "vertraulich" gemachte Mitteilungen erfüllen den Tatbestand des § 8 UWG.

Die Bezeichnung einer Gesellschaft als "Lumpenfirma" ist keine eindeutig erkennbare tatsächliche Behauptung.

Die Äußerung, der Inhaber eines Konkurrenzbetriebes sei kein Fachmann, kann den Tatbestand nach dem § 8 UWG erfüllen.

Klageberechtigt bei Anschwärzung einer Ware ist jeder Unternehmer, der mit dieser Ware in Zusammenhang gebracht und dadurch in seinem Betriebe geschädigt werden kann, insbesondere auch der Händler, der als Generalvertreter oder Alleinvertreter in einem Land …

Zur Strafbarkeit nach § 8 UWG ist erforderlich, daß dem Täter die Unrichtigkeit der behaupteten Tatsachen und die volle Kenntnis ihrer Unwahrheit nachgewiesen wird; bedingter böser Vorsatz und Fahrlässigkeit genügen also nicht.

Tatsachen im Sinne des § 8 des BG vom 26.09.1923, BGBl Nr 531, gegen den unlauteren Wettbewerb sind lediglich Ereignisse und Zustände, die der Gegenwart oder Vergangenheit angehören. Vorhersagungen begründen nicht den Tatbestand des § 8 dieses Gesetzes.

Zur Frage der Eignung, den Betrieb eines Unternehmens zu schädigen.

Anwendbarkeit des § 8 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb auf Handlungen von Personen, die die Förderung eines fremden Unternehmens bezwecken.

Zur Auslegung der Bestimmungen des § 8 UWG.