Die Formulierung dieser Bestimmung stellt klar, dass der Täter den Schaden zumindestens bedingt vorsätzlich zufügen muss, um diesen Ausschlusstatbestand zu verwirklichen. Bewusste Fahrlässigkeit reicht dazu nicht aus. Ob der Haftpflichtversicherte eine Scha …

Bei der Frage, ob der beweispflichtigen Partei der Nachweis einer bestimmten Tatsache gelungen ist, insbesondere, ob der Haftpflichtversicherte eine Schadenszufügung in Kauf genommen hat, handelt es sich um eine Frage der Beweiswürdigung, die im Revisionsve …

Fehlhandlungen im Sinn der genannten Ausschlußtatbestände, die von Erfüllungsgehilfen des Versicherungsnehmers gesetzt werden, denen nicht eine der in Punkt A.3 der EHVB genannten Funktionen zukommt, führen auch dann nicht zum Wegfall des Versicherungsschut …

§ 152 VersVG sowie die deckungsgleiche Formulierung des allgemeinen Tatbestandes des Art 7 Pkt 2 AHVG 1978 werden so verstanden, daß der Versicherungsnehmer den schädlichen Erfolg seines Verhaltens vorhersehen und ihn zumindest billigend in Kauf nehmen muß; …

§ 61 VersVG ist im Bereich der Haftpflichtversicherung nicht anwendbar; für diesen gilt die Spezialnorm des § 152 VersVG.

Der subjektive Risikoausschluss einer vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den mitversicherten Lenker erstreckt sich nicht auch auf den Versicherungsnehmer (Halter).

Für die Passivlegitimation des beklagten Fachverbandes reicht es hin, wenn der Haftpflichtversicherer die Versicherungsdeckung mit der Begründung abgelehnt hat, dass gemäß § 152 VersVG kein Versicherungsschutz besteht, weil ein Unfall vorsätzlich, zB in sel …

1.) Gefährdungsvorgänge können nur dann als Gefahrerhöhung angesehen werden, wenn sie einen neuen Zustand erhöhter Gefahr schaffen, der seiner Natur nach geeignet ist, von so langer Dauer zu sein, daß er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenverlauf …

§ 152 VersVG kommt nur hinsichtlich der Herbeiführung des einzelnen Versicherungsfalles zur Anwendung, beseitigt aber nicht die Bestimmungen über die Gefahrenerhöhung.

Diese Bestimmung ist zu Lasten des Versicherungsnehmers abdingbar.

Um Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles zu bewirken, muß sich das Wissen und Wollen des Schädigers zumindest bedingt auch auf die Schadensfolgen erstrecken.

Die Beweislast für die Voraussetzungen des Haftungsausschlusses, nach dieser Gesetzesstelle trifft den Versicherer.

Für den Ausschluß nach Art 19 Abs 7 Z 1 ABH 1971 genügt nicht eine vorsätzliche Handlungsweise, vielmehr erfordert er eine vorsätzliche Schadenszufügung.

Hat der Versicherungsnehmer den Schaden vorsätzlich mit Hilfe des versicherten Kraftfahrzeuges herbeigeführt, so kann der Versicherer auch nicht auf Grund des § 158 c VersVG in Anspruch genommen werden.

Der Versicherungsnehmer muß mindestens die zu dem haftungsbegründenden Tatbestand gehörenden Umstände in seinen Willen aufnehmen. Das Wissen und Wollen des Täters muß sich zumindest bedingt auch auf die Schadensfolgen erstrecken. Der Versicherungsnehmer muß …

Die Verletzung der Rettungspflicht ist eine Obliegenheitsverletzung, weshalb für den Rettungsaufwand auch im Bereich der Haftpflicht § 62 VersVG und nicht § 152 VersVG gilt.

Das Inverkehrbringen eines Kraftwagens mit untauglichen Bremsen ist eine Gefahrerhöhung im Sinne der §§ 23, 25 VersVG. OLG Saarbrücken vom 17.12.1952, 2 U 12/51; Veröff: VersR 1953,52

Zieht der Täter eine bestimmte Folge überhaupt nicht in Erwägung, kann diesbezüglich nicht vom Vorliegen eines dolus eventualis ausgegangen werden. Es ist nicht anzunehmen, daß ein betrunkener Fußgänger beim unvorsichtigen Überqueren einer Straße die Möglic …

§ 152 VersVG normiert nicht eine Obliegenheitsverletzung des Versicherten, sondern einen subjektiven Risikoausschluß.

Die im schweizerischen Recht für den Fall grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles angeordnete Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers widerspricht nicht den Grundgedanken des inländischen Rechts in unerträglicher Weise.

Wer einem Dritten leichte Schmerzen zufügen will, handelt nicht vorsätzlich in bezug auf schwere Unfallsfolgen.

Die Bestimmung des Art 5 III Z 1 lit a AHVB 1963 hat nur die vorsätzliche Schadenszufügung bzw die Inkaufnahme vorauszusehender schädlicher Folgen zum Gegenstand. Demnach hat der Versicherer für grobe Fahrlässigkeit zu haften.

Notwehrüberschreitung fällt nur insoweit unter Art 5 III Z 1 lit a AHVB 1963, als es sich um vorsätzliches Verhalten in bezug auf schwere Unfallsfolgen handelt.

Keine Sittenwidrigkeit des Einforderungsverzichtes, weil weder ein Fall genereller Freizeichnung, noch ein Haftungsausschluß für vorsätzliche Schädigung darin gelegen ist.

Die Vorschrift, wonach der Versicherer nur bei vorsätzlicher Herbeiführung des Haftpflichtfalles leistungsfrei ist, ist abdingbar.