Die Liquidierungskosten (das sind Kosten aus einem vom Geschädigten gegen den Versicherer angestrengten Schadenersatzprozess) hat der Haftpflichtversicherte im Falle eines kranken Deckungsverhältnisses nur dann zu ersetzen, wenn der Prozess zu seinem klaren …

Der Abschluss einer Lebensversicherung kann zwar der Vorsorge für den privaten Bereich dienen. Wird eine solche aber als Tilgungsträger für einen für das Unternehmen aufgenommenen ‑ nicht unbeträchtlichen - Kredit vorgesehen, so besteht jedenfalls ein inner …

Bezweckt eine Formvorschrift die Dokumentation der Ernstlichkeit des Parteiwillens oder eine gründliche Überlegung durch die Partei, dann gilt die Formvorschrift für den abzuschließenden Vertrag auch für die Vollmachtserteilung zum Abschluss dieses Vertrage …

Die Schutzbestimmung des § 159 Abs 2 VersVG soll den Versicherten vor Spekulationen auf seinen Tod schützen und gilt daher immer, wenn der Versicherungsnehmer ein vermögenswertes Interesse am Tod des Versicherten hat.

Kulanzzahlungen einer Versicherungsgesellschaft gehen stets auf einen bestimmten Versicherungsvertrag zurück und werden immer nur dann geleistet, wenn den Versicherer aus irgendeinem Grunde eine rechtliche Zahlungsverpflichtung nicht trifft. Die Kulanzzahlu …

Der Rechtssatz des Judikates 63 neu, daß sich die Wirkung der Rechtskraft einer Entscheidung auch auf die Gesamtnachfolger oder Einzelnachfolger einer Prozeßpartei erstreckt, findet auch auf die Streitanhängigkeit Anwendung und auch auf Regreßansprüche, die …

Behandlung einer Lebensversicherungssumme in der Verlassensschaftsabhandlung nach dem Versicherten, wenn der Begünstigte vor dem Versicherten gestoben ist und dieser keine andere Verfügung über die Versicherungssumme getroffen hat.

Der schuldrechtliche Anspruch auf Wiedereinräumung eines liqudierten Pfandes kann sich nur gegen den ursprünglichen Schuldner, aber nicht gegen den bloß Bezugsberechtigten aus einer verpfändeten Lebensversicherung richten.

Das Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers, der dem Schuldverhältnis seines Versicherungsnehmers (Mitversicherten) dem geschädigten Dritten gegenüber beigetreten ist, wirkt nur zum Nachteil des Haftpflichtversicherers, nicht auch zum Nachteil des Versiche …

Der von einem Rückforderungsanspruch des Versicherers wegen Leistungsfreiheit nach § 38 VersVG betroffene Versicherungsnehmer kann nicht gegen jenen berechtigten Lenker weiteren Regreß nehmen, der einen Unfall in unverschuldeter Unkenntnis des fehlenden Ver …

Eine dem § 67 VersVG entsprechende Regelung ist in der Lebensversicherung nicht vorgesehen.

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und nicht der Arbeitsgerichte, wenn der Haftpflichtversicherer des Dienstgebers, Fahrzeughalters und Versicherungsnehmers vom Dienstnehmer und mitversicherten Fahrer gemäß § 158 f VersVG (hier mangels Führerscheins) d …

Zum Zustandekommen eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrages sowie zur Aktivlegitimation im Regreßprozeß nach § 158 f VersVG, wenn der Versicherungsantrag auf dem Weg über den VVD als Versicherungsagenten an zwei Versicherungsanstalten gestellt u …

War der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles nicht mehr Halter des Kraftfahrzeuges und hat er den Unfall nicht verschuldet, so kann gegen ihn auch keine Forderung gemäß § 158 f VersVG übergehen. Daß der Versicherungsnehmer tro …

Zur Haftung des Verkäufers eines Kraftfahrzeuges für den Unfall, den der führerscheinlose Käufer - ohne Ummeldung des Kraftfahrzeuges bei der Zulassungsbehörde und ohne Meldung an den Haftpflichtversicherer - nach Übergabe des Kraftfahrzeuges an ihn innerha …

Lebensversicherungspolizzen, die nicht auf Inhaber lauten, sind keine Wertpapiere, die auf Inhaber lautenden Legitimationspapiere.

Hat der Versicherer den geschädigten Dritten ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers befriedigt, so kann dieser im Regreßprozeß (§ 158 f VersVG) wohl bestreiten, daß dem geschädigten Dritten überhaupt ein Schadenersatzanspruch gegen den Versicherungsnehmer …

Änderung des Klagsgrundes (§ 158 f VersVG : § 67 VersVG).

Durch Unterlassung der Anzeige nach § 55 Abs 5 KFG 1955 allein verwirkt der Versicherer nicht den Anspruch nach § 158 f VersVG.