Soweit im Übereinkommen zivilrechtliche Rechtsverhältnisse, das heißt solche Fragen, die im Fall der Nichteinigung von der Wasserrechtsbehörde - mangels Entscheidungskompetenz - gemäß § 113 WRG auf den Zivilrechtsweg zu verweisen wären, weil sie Rechtsbezie …

Das in § 72 Abs 1 WRG behandelte Recht stellt eine - auch als Legalservitut bezeichnete - Eigentumsbeschränkung privatrechtlicher Natur (vgl Klang aaO) dar.

Gemäß § 72 Abs 1 lit e WRG haben die Eigentümer von Grundstücken und die Wasserberechtigten zur Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung einer Gewässerverunreinigung das Betreten und Benutzen ihrer Grundstücke in näher beschriebener Art inso …

Das durch § 72 Abs 1 WRG eingeräumte Recht zum Betreten und Benützen fremder Grundstücke ist eine Eigentumsbeschränkung (Legalservitut), die im ordentlichen Rechtsweg durchgesetzt werden kann.

Durch § 72 Abs 1 WRG sind auch Personen begünstigt, die nicht Träger einer wasserrechtlichen Bewilligung, wohl aber Adressaten eines gesetzlichen oder wasserrechtsbehördlichen Auftrags sind.

§ 72 Abs 1 WRG ist nur unter strikter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einer verfassungskonformen Interpretation zugänglich. Maßnahmen nach § 72 Abs 1 WRG dürfen nur vorübergehend und nicht mit einem Eingriff in die Substanz der belastet …

Der Wasserbauunternehmer ist nur dann gehalten, sich im Sinne des § 62 WRG an die Wasserrechtsbehörde zu wenden, wenn ihm nicht die unmittelbar durch das Gesetz eingeräumte Benutzungsbefugnis des § 72 WRG zustatten kommt.

Die Legalservitut nach § 72 Abs 1 WRG ist bei verfassungskonformer Interpretation vor den ordentlichen Gerichten durchzusetzen.

Zweck der Bestimmung ist es, die möglichst rasche und reibungslose Durchführung der Wasserbauarbeiten zu sichern, die wegen vorübergehender und verhältnismäßig geringfügiger Eingriffe in das Eigentumsrecht Dritter nicht aufgehalten werden sollen.

Zur Duldung verpflichtet ist jedenfalls der Grundeigentümer, Berechtigter ist jedenfalls auch der Eigentümer der Anlage. Beim Recht zum Betreten und Benutzen fremder Grundstücke nach § 72 Abs 1 WRG handelt es sich um ein aktives öffentliches Nachbarrecht, d …

Der die Befugnis des § 72 WRG in Anspruch nehmende Berechtigte hat unbeschadet der Ersatzpflicht die vermögensrechtlichen Nachteile des Dritten möglichst gering zu halten.

Zur Auslegung und Abgrenzung von §§ 62 und 72 WRG.

Das Betreten und die Benutzung fremder Grundstücke unter Berufung auf § 72 WRG ist auch statthaft, wenn der Eintritt jener Lage, die die Inanspruchnahme fremden Grundes erforderte, schuldhaft herbeigeführt wurde.

Schadenersatzansprüche des Eigentümers eines Flußbettes gegen Baufirmen, die beim Straßenbau Aushubmaterial ins Flußbett geworfen haben, gehören auf den Rechtsweg.