Der Auftrag nach § 10 ZustG ist ein abgesondert anfechtbarer Beschluss.

§ 10 ZustG verstößt nicht gegen EU-Recht. Diese Bestimmung ist nicht diskriminierend, da sie gleichermaßen im Ausland aufhältige Ausländer und Inländer betrifft. Zielsetzung ist es mit ausländischen Verfahrensbeteiligten tunlichst über einen inländischen Zu …

Der Umstand, dass ein ausländischer Rechtsanwalt entgegen § 6 EuRAG keinen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hat, das Erstgericht aber auch noch nicht (sinngemäß) nach § 10 ZustG vorgegangen war, macht die erfolgreich bewi …

Die Rechtsmittelfrist beginnt mit der Zustellung durch Hinterlegung bei der Behörde. Auf den Tag, an dem der Empfänger das Schriftstück erhält, kommt es nicht an.

Wurde gemäß § 6 EuRAG nach erfolgloser Aufforderung kein Zustellbevollmächtigter namhaft gemacht, ist in sinngemäßer Anwendung des § 10 ZustG vorzugehen und die Zustellung an den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt durch Hinterlegung beim Gericht ode …

Hat eine Partei, die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, einen Verfahrenshelfer gemäß § 64 Abs 1 Z 3 ZPO, so ist die an sie gerichtete Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellbevollmächtigten unzulässig, wenn eine Zustellung an den Verfahr …

Der zu Unrecht bestellte Zustellungsbevollmächtigte ist durch den Bestellungsbeschluß wegen der ihn aus § 99 ZPO treffenden Verpflichtung beschwert.

Keinesfalls ist vorgesehen, daß der Gegner beauftragt wird, einen Zustellungsbevollmächtigten für die andere Partei namhaft zu machen oder das einer Partei, die selbst einen Zustellungsbevollmächtigten nicht bezeichnet, ein solcher von Amts wegen oder auf A …

Die Behörde darf einer Partei nach § 10 ZustG keinen Zustellungsbevollmächtigten bestellen.