§ 53.Paragraph 53,

Die Bestimmungen des § 20, Abs. (1), des Verbotsgesetzes 1947 gelten nicht, wenn die zur Einhebung der Sühneabgabe zuständige Behörde, um die Zahlung oder Sicherstellung der Sühneabgabe zu ermöglichen, erklärt, gegen die rechtsgeschäftliche oder im Wege der Zwangsvollstreckung zu treffende Verfügung keine Einwendungen zu erheben. Sie gelten ferner nicht für Eintragungen in die öffentlichen Bücher und für Zwangsvollstreckungen zugunsten von öffentlichen Abgaben einschließlich von Beiträgen, Umlagen und Zuschlägen. Die Bestimmungen des Paragraph 20,, Abs. (1), des Verbotsgesetzes 1947 gelten nicht, wenn die zur Einhebung der Sühneabgabe zuständige Behörde, um die Zahlung oder Sicherstellung der Sühneabgabe zu ermöglichen, erklärt, gegen die rechtsgeschäftliche oder im Wege der Zwangsvollstreckung zu treffende Verfügung keine Einwendungen zu erheben. Sie gelten ferner nicht für Eintragungen in die öffentlichen Bücher und für Zwangsvollstreckungen zugunsten von öffentlichen Abgaben einschließlich von Beiträgen, Umlagen und Zuschlägen.