Text

Abschnitt VIAbschnitt römisch sechs
Bestimmungen privatrechtlicher und strafverfahrensrechtlicher Art.

1. a)Litera a
   für die Eintragung des Eigentumsrechtes;
2. b)Litera b
   für die Ab- und Zuschreibung;
3. c)Litera c
   für die Eintragung und Löschung von Pfandrechten sowie für sonstige Eintragungen und Löschungen, die sich auf Pfandrechte beziehen;
4. d)Litera d
   für die Eintragung und Löschung von Dienstbarkeiten, Reallasten, Vor- und Wiederkaufsrechten, Bestandrechten, Baurechten und des Wohnungseigentums sowie für sonstige Beschränkungen des Eigentumsrechtes;
5. e)Litera e
   für die Anmerkung der Rangordnung und ihre Löschung;
6. f)Litera f
   für die Zwangsvollstreckung zur Hereinbringung oder Sicherung sowie für einstweilige Verfügungen;
7. g)Litera g
   für die Löschung exekutiv begründeter Pfandrechte;
8. h)Litera h
   für die Urkundenhinterlegung;
9. i)Litera i
   für nicht fällige Ansprüche aus Versicherungsverträgen einschließlich des Anspruches auf Rückkauf und Gewährung von Vorauszahlungen (Polizzendarlehen) aus Lebensversicherungsverträgen;
10. j)Litera j
    in sonstigen Fällen, wenn die zur Einhebung der Sühneabgabe zuständige Behörde, um die Zahlung oder Sicherstellung der Sühneabgabe zu ermöglichen, erklärt, gegen die rechtsgeschäftliche Verfügung keine Einwendungen zu erheben.