Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Gerichtsverfassungsnovelle 1947
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 71/1947 aufgehoben durch BGBl. Nr. 507/1994Bundesgesetzblatt Nr. 71 aus 1947, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 507 aus 1994,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 1Paragraph eins
Inkrafttretensdatum
19.03.1950
Außerkrafttretensdatum
30.06.1994aufgehoben durch BGBl. Nr. 507/1994
Index
14/02 Gerichtsorganisation
Text
§ 1. (1) In der Zeit bis zum 31. Dezember 1951 können Hilfsrichter auch vor Vollendung einer vierjährigen provisorischen Dienstzeit (§ 5 des Gehaltsüberleitungsgesetzes) zum Richter ernannt werden.Paragraph eins, (1) In der Zeit bis zum 31. Dezember 1951 können Hilfsrichter auch vor Vollendung einer vierjährigen provisorischen Dienstzeit (Paragraph 5, des Gehaltsüberleitungsgesetzes) zum Richter ernannt werden.
(2)Absatz 2,Eine vor Zurücklegung des vierten Dienstjahres vollstreckte Dienstzeit (§ 29, Abs. (3), des Gehaltsüberleitungsgesetzes) wird für die Vorrückung in höhere Bezüge als Richter nicht angerechnet. Die Anrechnung für den Dienstrang wird dadurch nicht berührt.Eine vor Zurücklegung des vierten Dienstjahres vollstreckte Dienstzeit (Paragraph 29,, Abs. (3), des Gehaltsüberleitungsgesetzes) wird für die Vorrückung in höhere Bezüge als Richter nicht angerechnet. Die Anrechnung für den Dienstrang wird dadurch nicht berührt.
Anmerkung
siehe nunmehr § 26 RDG, BGBl. Nr. 305/1961
Dokumentnummer
NOR12003685
Alte Dokumentnummer
N1194713226S