Rechtstracker.atAbsatz 2,Eine vor Zurücklegung des vierten Dienstjahres vollstreckte Dienstzeit (Paragraph 29,, Abs. (3), des Gehaltsüberleitungsgesetzes) wird für die Vorrückung in höhere Bezüge als Richter nicht angerechnet. Die Anrechnung für den Dienstrang wird dadurch nicht berührt.
BGBl. Nr. 507/1994
507. Bundesgesetz: Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Richterdienstgesetzes, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, der Reisegebührenvorschrift 1955 und des Gehaltsgesetzes 1956
Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1aufgehoben
Paragraph eins, (1) In der Zeit bis zum 31. Dezember 1951 können Hilfsrichter auch vor Vollendung einer vierjährigen provisorischen Dienstzeit (Paragraph 5, des Gehaltsüberleitungsgesetzes) zum Richter ernannt werden.
§ 4aufgehoben
Paragraph 4, Die Bestimmung des Paragraph 14 b, des Gerichtsorganisationsgesetzes 1945 (GOG. 1945) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1946, B. G. Bl. Nr. 99, ist weiter anzuwenden.
§ 5aufgehoben
Paragraph 5, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut.