Rechtstracker.atAbsatz 2,Eine vor Zurücklegung des vierten Dienstjahres vollstreckte Dienstzeit (Paragraph 29,, Abs. (3), des Gehaltsüberleitungsgesetzes) wird für die Vorrückung in höhere Bezüge als Richter nicht angerechnet. Die Anrechnung für den Dienstrang wird dadurch nicht berührt.
BGBl. Nr. 507/1994
507. Bundesgesetz: Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Richterdienstgesetzes, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, der Reisegebührenvorschrift 1955 und des Gehaltsgesetzes 1956
Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1aufgehoben
Paragraph eins, (1) In der Zeit bis zum 31. Dezember 1951 können Hilfsrichter auch vor Vollendung einer vierjährigen provisorischen Dienstzeit (Paragraph 5, des Gehaltsüberleitungsgesetzes) zum Richter ernannt werden.