Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Liquidation nationalsozialistischer Organisationen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 223/1969 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006Bundesgesetzblatt Nr. 223 aus 1969, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2006,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 4Paragraph 4
Index
13/03 Sonstiges Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen
Text
§ 4. Erlöse der im § 1 genannten Vermögenswerte, die nach dem im § 2 Abs. 1 genannten Zeitpunkt eingehen, sind innerhalb von sechs Monaten vom Bundesminister für Finanzen, nach Abzug der mit diesen Rechtsgeschäften zusammenhängenden Kosten, gemäß § 2 Abs. 3 aufzuteilen. Paragraph 4, Erlöse der im Paragraph eins, genannten Vermögenswerte, die nach dem im Paragraph 2, Absatz eins, genannten Zeitpunkt eingehen, sind innerhalb von sechs Monaten vom Bundesminister für Finanzen, nach Abzug der mit diesen Rechtsgeschäften zusammenhängenden Kosten, gemäß Paragraph 2, Absatz 3, aufzuteilen.
Dokumentnummer
NOR12006959
Alte Dokumentnummer
N1196910823P