Rechtstracker.atAbsatz 2,Von dem gemäß Absatz eins, bekanntzugebenden Erlös ist ein Betrag von 9,000.000 S (in Worten: neun Millionen Schilling) als Gegenwert für die vom Bundesministerium für Finanzen bereits vereinnahmten Sachwerte und Bargeldbeträge, sowie ein weiterer Betrag von 41,000.000 S (in Worten: einundvierzig Millionen Schilling) als Bundesanteil am Liquidationserlös in Abzug zu bringen.
BGBl. I Nr. 113/2006
Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006
Bundesgesetz, mit dem zur weiteren Deregulierung des Bundesrechts Rechtsvorschriften des Bundes aufgehoben sowie das Publizistikförderungsgesetz 1984, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Richtwertgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 7. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Akademien-Studiengesetz 1999, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert werden (Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1aufgehoben
Paragraph eins, Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, den Erlös aus der Verwertung des Vermögens der ehemaligen Deutschen Arbeitsfront, des ehemaligen Reichsbundes Deutscher Beamter und des ehemaligen Nationalsozialistischen Lehrerbundes, gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aufzuteilen.
§ 2aufgehoben
Paragraph 2, (1) Das Bundesministerium für Finanzen hat innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Höhe des bis zu diesem Zeitpunkt erzielten Erlöses den im Absatz 3, genannten Organisationen bekanntzugeben.
- Absatz 3,Von dem nach Absatz 2, ermittelten Restbetrag erhalten:
der Österreichische Gewerkschaftsbund ............... 66 vH
die Bundeskammer der gewerblichen
Wirtschaft ........................................ 16 vH
der Restitutionsfonds der Freien Gewerkschaften ..... 12 vH
der Restitutionsfonds der Zentralkommission
der christlichen Arbeiter- und
Angestelltenorganisationen Österreichs ............ 6 vH
Die Geldleistungen sind innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällig.
- Absatz 4,Streitigkeiten über das Ausmaß der den im Absatz 3, genannten Rechtsträgern zustehenden Beträge sind im ordentlichen Rechtsweg auszutragen.
§ 3aufgehoben
Paragraph 3, Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, die bundeseigenen Geschäftsanteile an der "Neuen Heimat" gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft in Oberösterreich, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Linz, um den Kaufpreis von mindestens 30,000.000 S (in Worten: dreißig Millionen Schilling) zu veräußern.
§ 4aufgehoben
Paragraph 4, Erlöse der im Paragraph eins, genannten Vermögenswerte, die nach dem im Paragraph 2, Absatz eins, genannten Zeitpunkt eingehen, sind innerhalb von sechs Monaten vom Bundesminister für Finanzen, nach Abzug der mit diesen Rechtsgeschäften zusammenhängenden Kosten, gemäß Paragraph 2, Absatz 3, aufzuteilen.
§ 5aufgehoben
Paragraph 5, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.