Rechtstracker.atAbsatz 2,Von dem gemäß Absatz eins, bekanntzugebenden Erlös ist ein Betrag von 9,000.000 S (in Worten: neun Millionen Schilling) als Gegenwert für die vom Bundesministerium für Finanzen bereits vereinnahmten Sachwerte und Bargeldbeträge, sowie ein weiterer Betrag von 41,000.000 S (in Worten: einundvierzig Millionen Schilling) als Bundesanteil am Liquidationserlös in Abzug zu bringen.
BGBl. Nr. 223/1969
223. Bundesgesetz: Liquidation des Vermögens der ehemaligen Deutschen Arbeitsfront, des ehemaligen Reichsbundes der Deutschen Beamten und des ehemaligen Nationalsozialistischen Lehrerbundes in Österreich
Bundesgesetz vom 11. Juni 1969 betreffend die Liquidation des Vermögens der ehemaligen Deutschen Arbeitsfront, des ehemaligen Reichsbundes der Deutschen Beamten und des ehemaligen Nationalsozialistischen Lehrerbundes in Österreich
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 2neu
Paragraph 2, (1) Das Bundesministerium für Finanzen hat innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Höhe des bis zu diesem Zeitpunkt erzielten Erlöses den im Absatz 3, genannten Organisationen bekanntzugeben.
- Absatz 3,Von dem nach Absatz 2, ermittelten Restbetrag erhalten:
der Österreichische Gewerkschaftsbund ............... 66 vH
die Bundeskammer der gewerblichen
Wirtschaft ........................................ 16 vH
der Restitutionsfonds der Freien Gewerkschaften ..... 12 vH
der Restitutionsfonds der Zentralkommission
der christlichen Arbeiter- und
Angestelltenorganisationen Österreichs ............ 6 vH
Die Geldleistungen sind innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällig.
- Absatz 4,Streitigkeiten über das Ausmaß der den im Absatz 3, genannten Rechtsträgern zustehenden Beträge sind im ordentlichen Rechtsweg auszutragen.