Rechtstracker.atAbsatz 2,Von dem gemäß Absatz eins, bekanntzugebenden Erlös ist ein Betrag von 9,000.000 S (in Worten: neun Millionen Schilling) als Gegenwert für die vom Bundesministerium für Finanzen bereits vereinnahmten Sachwerte und Bargeldbeträge, sowie ein weiterer Betrag von 41,000.000 S (in Worten: einundvierzig Millionen Schilling) als Bundesanteil am Liquidationserlös in Abzug zu bringen.
BGBl. I Nr. 113/2006
Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006
Bundesgesetz, mit dem zur weiteren Deregulierung des Bundesrechts Rechtsvorschriften des Bundes aufgehoben sowie das Publizistikförderungsgesetz 1984, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Richtwertgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 7. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Akademien-Studiengesetz 1999, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert werden (Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 2aufgehoben
Paragraph 2, (1) Das Bundesministerium für Finanzen hat innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Höhe des bis zu diesem Zeitpunkt erzielten Erlöses den im Absatz 3, genannten Organisationen bekanntzugeben.
- Absatz 3,Von dem nach Absatz 2, ermittelten Restbetrag erhalten:
der Österreichische Gewerkschaftsbund ............... 66 vH
die Bundeskammer der gewerblichen
Wirtschaft ........................................ 16 vH
der Restitutionsfonds der Freien Gewerkschaften ..... 12 vH
der Restitutionsfonds der Zentralkommission
der christlichen Arbeiter- und
Angestelltenorganisationen Österreichs ............ 6 vH
Die Geldleistungen sind innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällig.
- Absatz 4,Streitigkeiten über das Ausmaß der den im Absatz 3, genannten Rechtsträgern zustehenden Beträge sind im ordentlichen Rechtsweg auszutragen.