Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 212/1986Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 212 aus 1986,
Index
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Text
Artikel 122. (1) Der Rechnungshof untersteht unmittelbar dem Nationalrat. Er ist in Angelegenheiten der Bundesgebarung als Organ des Nationalrates, in Angelegenheiten der Länder-, Gemeindeverbände- und Gemeindegebarung als Organ des betreffenden Landtages tätig.
(2)Absatz 2,Der Rechnungshof ist von der Bundesregierung und den Landesregierungen unabhängig und nur den Bestimmungen des Gesetzes unterworfen.
(3)Absatz 3,Der Rechnungshof besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und den erforderlichen Beamten und Hilfskräften.
(4)Absatz 4,Der Präsident und der Vizepräsident des Rechnungshofes werden auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat für eine Funktionsperiode von zwölf Jahren gewählt; eine Wiederwahl ist unzulässig. Sie leisten vor Antritt ihres Amtes dem Bundespräsidenten die Angelobung.
(5)Absatz 5,Der Präsident und der Vizepräsident des Rechnungshofes dürfen keinem allgemeinen Vertretungskörper angehören und in den letzten vier Jahren nicht Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung gewesen sein.
Anmerkung
ÜR enthält Art. II BVG, BGBl. Nr. 212/1986.
Schlagworte
Ländergebarung, Gemeindeverbändegebarung, Gemeindeverband, Beamter,
Rechnungshofpräsident, Hilfskraft, Hauptausschuß, Wahl, Amtsantritt,
Unvereinbarkeit, Inkompatibilität, Regierungsmitglied, Bundesrat,
Landtag, Gemeinderat, Bundesminister, Nationalratsabgeordneter,
Nationalratsmitglied, Landtagsabgeordneter, Landtagsmitglied,
Gemeinderatsmitglied