Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1013/1994Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 1013 aus 1994,
Index
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Text
Artikel 122. (1) Der Rechnungshof untersteht unmittelbar dem Nationalrat. Er ist in Angelegenheiten der Bundesgebarung als Organ des Nationalrates, in Angelegenheiten der Länder-, Gemeindeverbände- und Gemeindegebarung als Organ des betreffenden Landtages tätig.
(2)Absatz 2,Der Rechnungshof ist von der Bundesregierung und den Landesregierungen unabhängig und nur den Bestimmungen des Gesetzes unterworfen.
(3)Absatz 3,Der Rechnungshof besteht aus einem Präsidenten und den erforderlichen Beamten und Hilfskräften.
(4)Absatz 4,Der Präsident des Rechnungshofes wird auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat für eine Funktionsperiode von zwölf Jahren gewählt; eine Wiederwahl ist unzulässig. Er leistet vor Antritt seines Amtes dem Bundespräsidenten die Angelobung.
(5)Absatz 5,Der Präsident des Rechnungshofes darf keinem allgemeinen Vertretungskörper angehören und in den letzten vier Jahren nicht Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung gewesen sein.
Anmerkung
ÜR enthält Art. II BVG, BGBl. Nr. 212/1986.
Schlagworte
Ländergebarung, Gemeindeverbändegebarung, Gemeindeverband, Beamter,
Rechnungshofpräsident, Hilfskraft, Hauptausschuß, Wahl, Amtsantritt,
Unvereinbarkeit, Inkompatibilität, Regierungsmitglied, Bundesrat,
Landtag, Gemeinderat, Bundesminister, Nationalratsabgeordneter,
Nationalratsmitglied, Landtagsabgeordneter, Landtagsmitglied,
Gemeinderatsmitglied