Kurztitel
Übergang der Zivil- und Strafsachen bei Auflassung von Bezirksgerichten
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 67/1972 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991Bundesgesetzblatt Nr. 67 aus 1972, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1991,
Index
14/02 Gerichtsorganisation
Beachte
Die Strafprozeßordnung 1960, BGBl. Nr. 98, ist als Strafprozeßordnung 1975 - StPO, BGBl. Nr. 631, wiederverlautbart worden.Die Strafprozeßordnung 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 98, ist als Strafprozeßordnung 1975 - StPO, Bundesgesetzblatt Nr. 631, wiederverlautbart worden.
Text
§ 4.Paragraph 4,
Für den Fall des Ausscheidens des Sprengels eines aufgelassenen Bezirksgerichts aus dem Sprengel seines bisher übergeordneten Gerichtshofs erster Instanz gilt folgendes:
1.Ziffer eins Sind beim Gerichtshof erster Instanz Zivilsachen mit Beziehung auf den Sprengel des aufgelassenen Bezirksgerichts in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtslage anhängig, so verbleiben sie bei ihm.
2.Ziffer 2 Die Zuständigkeit des bisher übergeordneten Gerichtshofs erster Instanz für anhängige Sachen des Firmenbuchs und des die Unternehmen mit dem Sitz im Sprengel des aufgelassenen Bezirksgerichts betreffen, geht auf den Gerichtshof erster Instanz über, dem der Sprengel des aufgelassenen Bezirksgerichts nunmehr zugehört. Der bisher übergeordnete Gerichtshof erster Instanz hat solche Registersachen dem anderen Gerichtshof erster Instanz zu überweisen und die Eintragungen im Firmenbuch die solche Unternehmen betreffen, dem anderen Gerichtshof erster Instanz zur Bildung der Register mitzuteilen.
3.Ziffer 3 Strafverfahren erster Instanz, die im Zeitpunkt der Auflassung beim bisher übergeordneten Gerichtshof erster Instanz anhängig sind, hat dieser Gerichtshof, ungeachtet des Ausscheidens des Sprengels des aufgelassenen Bezirksgerichts, weiterzuführen. Dem bisher übergeordneten Gerichtshof erster Instanz stehen auch alle Entscheidungen oder Verfügungen nach rechtskräftiger Beendigung solcher Verfahren und in allen Strafverfahren zu, die vor der Auflassung von ihm rechtskräftig beendet worden sind. Wird jedoch ein beendetes Verfahren des bisher übergeordneten Gerichtshofs erster Instanz nach der Auflassung erneuert (§§ 292, 359, 362, 363 der Strafprozeßordnung 1960, BGBl. Nr. 98), so richtet sich die Zuständigkeit für das erneuerte Verfahren nach dem § 3. In den Fällen des § 470 Z 3 und des § 475 Abs. 1 der Strafprozeßordnung 1960 kann der Gerichtshof erster Instanz die Sache auch an das nach dem § 3 aufnehmende Bezirksgericht verweisen. Unter dem Gerichtshof erster Instanz im Sinn dieser Zahl ist auch das Geschwornengericht am Sitz dieses Gerichtshofs zu verstehen.Strafverfahren erster Instanz, die im Zeitpunkt der Auflassung beim bisher übergeordneten Gerichtshof erster Instanz anhängig sind, hat dieser Gerichtshof, ungeachtet des Ausscheidens des Sprengels des aufgelassenen Bezirksgerichts, weiterzuführen. Dem bisher übergeordneten Gerichtshof erster Instanz stehen auch alle Entscheidungen oder Verfügungen nach rechtskräftiger Beendigung solcher Verfahren und in allen Strafverfahren zu, die vor der Auflassung von ihm rechtskräftig beendet worden sind. Wird jedoch ein beendetes Verfahren des bisher übergeordneten Gerichtshofs erster Instanz nach der Auflassung erneuert (Paragraphen 292, 359, 362, 363, der Strafprozeßordnung 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 98), so richtet sich die Zuständigkeit für das erneuerte Verfahren nach dem Paragraph 3, In den Fällen des Paragraph 470, Ziffer 3 und des Paragraph 475, Absatz eins, der Strafprozeßordnung 1960 kann der Gerichtshof erster Instanz die Sache auch an das nach dem Paragraph 3, aufnehmende Bezirksgericht verweisen. Unter dem Gerichtshof erster Instanz im Sinn dieser Zahl ist auch das Geschwornengericht am Sitz dieses Gerichtshofs zu verstehen.
4.Ziffer 4 Der bisher übergeordnete Gerichtshof erster Instanz bleibt zur Entscheidung über Rechtsmittel zuständig, die sich gegen eine Entscheidung eines aufgelassenen Bezirksgerichts richten, wenn die Akten vor der Auflassung bei ihm eingelangt sind.