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§ 50 NRWO

Fassungen
01.05.1993 bis 24.06.1999 — BGBl. Nr. 471/1992 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 50 heute18.04.2013 § → § BGBl. I Nr. 66/2013
§ 5001.10.201117.04.2013 § → § BGBl. I Nr. 43/2011
§ 5025.06.199930.09.2011 § → § BGBl. I Nr. 90/1999
§ 5001.05.199324.06.1999 BGBl. Nr. 471/1992 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 24.06.1999 (RIS)↗§ 50 in Fassung vom 24.06.1999 (RIS)↗
‹ § 49 am 24.06.1999 § 51 am 24.06.1999 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Nationalrats-Wahlordnung 1992

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 471 aus 1992,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 50

Inkrafttretensdatum

01.05.1993BGBl. Nr. 471/1992

Außerkrafttretensdatum

24.06.1999danach: BGBl. I Nr. 90/1999

Abkürzung

NRWO

Index

10/04 Wahlen

Text

Zurückziehung von Landeswahlvorschlägen und Regionalparteilisten

Paragraph 50,

  1. Absatz eins,Eine wahlwerbende Partei kann ihren Landeswahlvorschlag durch eine schriftliche Erklärung zurückziehen. Diese Erklärung muß jedoch spätestens am siebenundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag bis 17 Uhr bei der Landeswahlbehörde einlangen und von den drei Mitgliedern des Nationalrates oder der Hälfte der Wahlberechtigten, die seinerzeit den Wahlvorschlag unterstützt haben, gefertigt sein.
  2. Absatz 2,Ein Landeswahlvorschlag gilt weiters als zurückgezogen, wenn sämtliche Wahlwerber der Landesparteiliste im eigenen Namen schriftlich bis zum siebenundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag gegenüber der Landeswahlbehörde auf ihre Wahlwerbung verzichtet haben.
  3. Absatz 3,Haben solcherart alle Wahlwerber auf einer Regionalparteiliste auf ihre Wahlwerbung verzichtet, so gilt lediglich diese Regionalparteiliste als zurückgezogen.

Zuletzt aktualisiert am

02.06.2023

Gesetzesnummer

10001199

Dokumentnummer

NOR12013947

Alte Dokumentnummer

N1199221885J

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1992/471/P50/NOR12013947