Text

Zulässigkeit des elektronischen Rechtsverkehrs

§ 1. (1) Folgende Eingaben können bei Gericht elektronisch angebracht werden (§ 89b Abs. 1 Z 1 GOG), sofern sie nach Umfang und Struktur dafür geeignet sind (§ 5):Paragraph eins, (1) Folgende Eingaben können bei Gericht elektronisch angebracht werden (Paragraph 89 b, Absatz eins, Ziffer eins, GOG), sofern sie nach Umfang und Struktur dafür geeignet sind (Paragraph 5,):

1. 1.Ziffer eins
   Klagen, über die ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist (§ 448 ZPO);Klagen, über die ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist (Paragraph 448, ZPO);
2. 2.Ziffer 2
   Anträge auf Exekutionsbewilligung gemäß § 54b EO, jedoch nur bei Exekution auf bewegliche körperliche Sachen und Geldforderungen;Anträge auf Exekutionsbewilligung gemäß Paragraph 54 b, EO, jedoch nur bei Exekution auf bewegliche körperliche Sachen und Geldforderungen;
3. 3.Ziffer 3
   (Anm.: tritt mit 1. 1. 1996 in Kraft)Anmerkung, tritt mit 1. 1. 1996 in Kraft)

1. (2)Absatz 2,Eine zur Verbesserung (§§ 84, 85 ZPO) zurückgestellte Eingabe kann nicht neuerlich elektronisch angebracht werden.Eine zur Verbesserung (Paragraphen 84, 85, ZPO) zurückgestellte Eingabe kann nicht neuerlich elektronisch angebracht werden.
2. (3)Absatz 3,(Anm.: tritt mit 1. 1. 1996 in Kraft)Anmerkung, tritt mit 1. 1. 1996 in Kraft)
3. (4)Absatz 4,In der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr (Nachtzeit) sowie an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ist eine elektronische Zustellung nicht zulässig.
4. (5)Absatz 5,Die elektronische Zustellung des Beschlusses, mit dem eine Anmerkung der Rangordnung bewilligt wird (§ 54 GBG), ist nicht zulässig.Die elektronische Zustellung des Beschlusses, mit dem eine Anmerkung der Rangordnung bewilligt wird (Paragraph 54, GBG), ist nicht zulässig.