Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 1 Zuständiges Gericht für Klagen der Berufsvormundschaften

Fassungen

01.03.1923 bis 31.12.1977 — BGBl. Nr. 88/1923 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 1	01.03.1923	31.12.1977	BGBl. Nr. 88/1923 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 403/1977

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1977 (RIS)↗§ 1 (RIS)↗

‹ § 0 am 31.12.1977 § 2 am 31.12.1977 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Zuständiges Gericht für Klagen der Berufsvormundschaften

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 88 aus 1923, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 403 aus 1977,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

01.03.1923BGBl. Nr. 88/1923

Außerkrafttretensdatum

31.12.1977aufgehoben durch BGBl. Nr. 403/1977

Index

22/01 Jurisdiktionsnorm

Text

Paragraph eins,

Absatz eins,Für Klagen, die von einer Berufsvormundschaft mit dem Sitze in Wien in Vertretung ihrer Mündel nach den Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm bei einem der Wiener Bezirksgerichte zu erheben wären, wird auch das Bezirksgericht als zuständig erklärt, dem die Zivilgerichtsbarkeit in dem Gemeindebezirke zusteht, in dem die die Vertretung besorgende Stelle der Berufsvormundschaft ihren Sitz hat.
Absatz 2,Für Klagen, die von einer Berufsvormundschaft mit dem Sitze außerhalb Wiens in Vertretung ihrer Mündel nach den Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm bei einem der Wiener Bezirksgerichte zu erheben wären, wird auch das Bezirksgericht Innere Stadt in Wien als zuständig erklärt.

Schlagworte

Amtsvormundschaft

Gesetzesnummer

10001755

Dokumentnummer

NOR12023593

Alte Dokumentnummer

N2192322481S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1923/88/P1/NOR12023593