Rechtstracker.atAbsatz eins,Für Klagen, die von einer Berufsvormundschaft mit dem Sitze in Wien in Vertretung ihrer Mündel nach den Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm bei einem der Wiener Bezirksgerichte zu erheben wären, wird auch das Bezirksgericht als zuständig erklärt, dem die Zivilgerichtsbarkeit in dem Gemeindebezirke zusteht, in dem die die Vertretung besorgende Stelle der Berufsvormundschaft ihren Sitz hat.
BGBl. Nr. 88/1923
Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 12. Februar 1923 über die Zuständigkeit von Bezirksgerichten in Wien für Klagen der Berufsvormundschaften in Österreich.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins,
- Absatz 2,Für Klagen, die von einer Berufsvormundschaft mit dem Sitze außerhalb Wiens in Vertretung ihrer Mündel nach den Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm bei einem der Wiener Bezirksgerichte zu erheben wären, wird auch das Bezirksgericht Innere Stadt in Wien als zuständig erklärt.
§ 2neu
Paragraph 2,
Die Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz vom 15. Februar 1920, St. G. Bl. Nr. 61, wird aufgehoben.
§ 3neu
Paragraph 3,
Diese Verordnung titt am 1. März 1923 in Kraft und findet auf Streitsachen, die an diesem Tage schon anhängig geworden sind, keine Anwendung.