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BGBl. Nr. 403/1977

kundgemacht 29.07.1977 RIS↗Parlament↗
403. Bundesgesetz: Neuordnung des Kindschaftsrechts
Bundesgesetz vom 30. Juni 1977 über die Neuordnung des Kindschaftsrechts
Kundmachung BGBl. Nr. 403/1977× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Zuständiges Gericht für Klagen der Berufsvormundschaften aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 1aufgehoben
in Kraft 01.03.1923 – 31.12.1977 · idF BGBl. Nr. 88/1923 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 403/1977 § 1↗RIS↗

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Für Klagen, die von einer Berufsvormundschaft mit dem Sitze in Wien in Vertretung ihrer Mündel nach den Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm bei einem der Wiener Bezirksgerichte zu erheben wären, wird auch das Bezirksgericht als zuständig erklärt, dem die Zivilgerichtsbarkeit in dem Gemeindebezirke zusteht, in dem die die Vertretung besorgende Stelle der Berufsvormundschaft ihren Sitz hat.
  2. Absatz 2,Für Klagen, die von einer Berufsvormundschaft mit dem Sitze außerhalb Wiens in Vertretung ihrer Mündel nach den Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm bei einem der Wiener Bezirksgerichte zu erheben wären, wird auch das Bezirksgericht Innere Stadt in Wien als zuständig erklärt.