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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
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eltern oder unterhalteines der Wörter
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§ 6 Schutz der Bezeichnung „Roquefort“ für Käse

Fassungen
01.04.1935 bis 31.12.1999 — BGBl. Nr. 48/1935 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 601.04.193531.12.1999 BGBl. Nr. 48/1935 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1999 (RIS)↗§ 6 (RIS)↗
‹ § 5 am 31.12.1999 § 7 am 31.12.1999 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Schutz der Bezeichnung „Roquefort“ für Käse

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 48 aus 1935, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 6

Inkrafttretensdatum

01.04.1935BGBl. Nr. 48/1935

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Index

26/01 Wettbewerbsrecht

Text

Paragraph 6,

  1. Absatz eins,Die Zurückbehaltung auf Grund des Paragraph 5, ist unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Ware zurückbehalten wurde, unter Mitteilung des Sachverhaltes anzuzeigen.
  2. Absatz 2,Die Bezirksverwaltungsbehörde hat von den über eine solche Anzeige getroffenen Verfügungen das Zollamt, das die Ware zurückbehalten hat, sofort in Kenntnis zu setzen.
  3. Absatz 3,Die Anwendung der Bestimmungen über die Bestrafung der Zollzuwiderhandlungen bleibt unberührt.

Zuletzt aktualisiert am

11.05.2020

Gesetzesnummer

10001840

Dokumentnummer

NOR12024358

Alte Dokumentnummer

N2193511032R

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1935/48/P6/NOR12024358