Rechtstracker.atAbsatz eins,Wer den Vorschriftem der Paragraphen eins und 2 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird unbeschadet einer allfälligen strafgerichtlichen Verfolgung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 1.000 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft. Bei erschwerenden Umständen können diese Strafen auch nebeneinander verhängt werden. Die Bestimmung des Paragraph 19, des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, B. G. Bl. Nr. 531 aus 1923,, findet entsprechende Anwendung.
BGBl. I Nr. 191/1999
191. Bundesgesetz: Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG
Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1aufgehoben
Paragraph eins,
Im geschäftlichen Verkehr mit Käse gilt die Benennung „Roquefort“ nicht als Bezeichnung der Art oder Beschaffenheit. Diese Benennung darf daher nur zur Bezeichnung der Herkunft von Käse gebraucht werden, der in Roquefort (Aveyron, Frankreich) hergestellt worden ist.
§ 2aufgehoben
Paragraph 2,
In der Bezeichnung von Käse anderer als der im Paragraph eins, bezeichneten Herkunft darf das Wort „Roquefort“ nicht gebraucht werden, insbesondere auch nicht in Verbindung mit der Angabe des wahren Herkunftsortes oder mit Ausdrücken wie „Gattung“, „Type“, „Art“ u. dgl.
§ 3aufgehoben
Paragraph 3,
- Absatz 2,Im Falle der Bestrafung ist hinsichtlich der der Verfügung des Bestraften unterliegenden Gegenstände auf Beseitigung der vorschriftswidrigen Bezeichnung, nach Erfordernis der sie tragenden Umhüllungen oder Verpackungen oder, wenn dies nicht möglich ist, auf den Verfall dieser Gegenstände zu erkennen.
- Absatz 3,Zur Sicherung dieser Maßregeln, die auf Kosten des Bestraften zu vollziehen sind, kann die Bezirksverwaltungsbehörde schon während des Verfahrens die Beschlagnahme der Gegenstände (Paragraph 39, römisch fünf. St. G.) verfügen, durch deren Bezeichnung die Übertretung begangen wurde.
- Absatz 4,Ist die Verfolgung oder Bestrafung einer bestimmten Person nicht zulässig oder nicht ausführbar, so können die nach den Absätzen 2 und 3 zulässigen Verfügungen hinsichtlich der für den geschäftlichen Verkehr bestimmten Gegenstände selbständig getroffen werden. Gegen die bezüglichen Bescheide, die allen Beteiligten zuzustellen sind, steht jedem Beteiligtem binnen zwei Wochen die Berufung zu.
§ 4aufgehoben
Paragraph 4,
Wer den Bestimmungen der Paragraphen eins und 2 dieses Gesetzes zuwiderhandelt, kann unbeschadet der Strafverfolgung auf Unterlassung und bei Verschulden auch auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Der Anspruch kann nur im ordentlichen Rechtswege geltend gemacht werden. Die Bestimmungen der Paragraphen 14 bis 18, 20 bis 26 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, B. G. Bl. Nr. 531 aus 1923,, finden entsprechende Anwendung.
§ 5aufgehoben
Paragraph 5,
- Absatz eins,Die Zollämter können nach Maßgabe näher mit Verordnung zu erlassender Bestimmungen Waren, die auf ihrer Verpackung oder Umhüllung Bezeichnungen oder Aufschriften tragen, die den Bestimmungen der Paragraphen eins und 2 dieses Gesetzes widersprechen, bei der Einfuhr oder Ausfuhr zum Zwecke der Beseitigung der Bezeichnung oder Aufschrift bis zur Verfügung der Bezirksverwaltungsbehörde (Absatz 2) zurückbehalten.
- Absatz 2,Die Beseitigung der Bezeichnung oder der Aufschrift wird von der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Ware zurückbehalten wurde, angeordnet und vollzogen. Die Bestimmungen des Paragraph 3,, Absatz 2 bis 4, finden entsprechende Anwendung. Die näheren Vorschriften über den von der Bezirksverwaltungsbehörde zu beobachtenden Vorgang werden mit Verordnung erlassen.
§ 6aufgehoben
Paragraph 6,
- Absatz eins,Die Zurückbehaltung auf Grund des Paragraph 5, ist unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Ware zurückbehalten wurde, unter Mitteilung des Sachverhaltes anzuzeigen.
- Absatz 2,Die Bezirksverwaltungsbehörde hat von den über eine solche Anzeige getroffenen Verfügungen das Zollamt, das die Ware zurückbehalten hat, sofort in Kenntnis zu setzen.
- Absatz 3,Die Anwendung der Bestimmungen über die Bestrafung der Zollzuwiderhandlungen bleibt unberührt.
§ 7aufgehoben
Paragraph 7,
- Absatz eins,Dieses Gesetz tritt mit dem ersten Tage des auf seine Kundmachung folgenden zweiten Kalendermonates in Kraft.
- Absatz 2,Die Durchführungsverordnungen können bereits von dem Tage der Kundmachung dieses Gesetzes an erlassen werden.
§ 8aufgehoben
Paragraph 8,
Mit der Vollziehung dieses Gesetzes sind der Bundesminister für Handel und Verkehr und, soweit es sich um die Vollziehung der Vorschriften der Paragraphen 5 und 6 handelt, der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern betraut.