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§ 8 Schutz der Bezeichnung „Roquefort“ für Käse

Fassungen
01.04.1935 bis 31.12.1999 — BGBl. Nr. 48/1935 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 801.04.193531.12.1999 BGBl. Nr. 48/1935 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1999 (RIS)↗§ 8 (RIS)↗
‹ § 7 am 31.12.1999

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Schutz der Bezeichnung „Roquefort“ für Käse

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 48 aus 1935, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 8

Inkrafttretensdatum

01.04.1935BGBl. Nr. 48/1935

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Index

26/01 Wettbewerbsrecht

Text

Paragraph 8,

Mit der Vollziehung dieses Gesetzes sind der Bundesminister für Handel und Verkehr und, soweit es sich um die Vollziehung der Vorschriften der Paragraphen 5 und 6 handelt, der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern betraut.

Zuletzt aktualisiert am

11.05.2020

Gesetzesnummer

10001840

Dokumentnummer

NOR12024360

Alte Dokumentnummer

N2193511034R

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1935/48/P8/NOR12024360