Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Zurückbehaltung auf Grund des Paragraph 5, ist unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Ware zurückbehalten wurde, unter Mitteilung des Sachverhaltes anzuzeigen.
BGBl. Nr. 48/1935
Bundesgesetz über den Schutz der Bezeichnung „Roquefort“ für Käse.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 6neu
Paragraph 6,
- Absatz 2,Die Bezirksverwaltungsbehörde hat von den über eine solche Anzeige getroffenen Verfügungen das Zollamt, das die Ware zurückbehalten hat, sofort in Kenntnis zu setzen.
- Absatz 3,Die Anwendung der Bestimmungen über die Bestrafung der Zollzuwiderhandlungen bleibt unberührt.