Rechtstracker.at

§ 3 Kennzeichnung von Elektro-Haushaltsgeschirrspülmaschinen für Kaltwasseranschluß

Fassungen
01.01.1984 bis 22.06.1999
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 301.01.198422.06.1999 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 182/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kennzeichnung von Elektro-Haushaltsgeschirrspülmaschinen für Kaltwasseranschluß

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 175 aus 1979, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 182 aus 1999,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

01.01.1984

Außerkrafttretensdatum

22.06.1999aufgehoben durch BGBl. II Nr. 182/1999

Index

26/01 Wettbewerbsrecht

Text

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Die Kennzeichnung ist deutlich sichtbar und lesbar in allen für die Verbraucher (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, des Konsumentenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979,) bestimmten Prospekten oder Katalogen, von denen mindestens je ein Exemplar in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden zur Einsichtnahme durch Kunden aufliegen muß, anzugeben und hat in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen.
  2. Absatz 2,Die Kennzeichnungselemente sind:
    1. Ziffer eins
      der Name oder die Firma (Firmenschlagwort) des Erzeugers oder Importeurs;
    2. Ziffer 2
      die Type des Gerätes;
    3. Ziffer 3
      das Fassungsvermögen (Anzahl der internationalen Maßgedecke);
    4. Ziffer 4
      der Energieverbrauch für das energieintensivste Spülprogramm in Kilowattstunden (kWh) mit einer Dezimalstelle;
    5. Ziffer 5
      der Reinigungswirkungsgrad für das unter Ziffer 4, angeführte Spülprogramm;
    6. Ziffer 6
      der Trocknungswirkungsgrad;
    7. Ziffer 7
      der Anschlußwert in Kilowatt (kW) mit einer Dezimalstelle;
    8. Ziffer 8
      die zur Ermittlung der Kennzeichnungselemente der Ziffer 3 bis 7 angewendeten Meßverfahren.
  3. Absatz 3,An Stelle der gemäß Absatz 2, Ziffer 5 und 6 anzugebenden Kennzeichnungselemente dürfen die Waschtemperatur in ºCelsius (ºC) und der Wasserverbrauch in Liter (l) für das energieintensivste Spülprogramm angegeben werden.
  4. Absatz 4,Die gemäß den Absatz 2 und 3 anzugebenden Werte müssen nach den anerkannten Regeln der Technik ermittelt worden sein.

Zuletzt aktualisiert am

20.08.2025

Gesetzesnummer

10002444

Dokumentnummer

NOR12031437

Alte Dokumentnummer

N2197914884T

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1979/175/P3/NOR12031437