Rechtstracker.atBGBl. Nr. 175/1979
175. Verordnung: Kennzeichnung von Elektro-Haushaltsgeschirrspülmaschinen für Kaltwasseranschluß
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. April 1979 über die Kennzeichnung von Elektro-Haushaltsgeschirrspülmaschinen für Kaltwasseranschluß
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins,
Elektro-Haushaltsgeschirrspülmaschinen für Kaltwasseranschluß im Sinne dieser Verordnung sind Geschirrspülmaschinen für den Haushaltsgebrauch, die nur für den Anschluß an Kaltwasser bestimmt sind und in denen eine elektrische Heizvorrichtung eingebaut ist.
§ 2neu
Paragraph 2,
Elektro-Haushaltsgeschirrspülmaschinen für Kaltwasseranschluß dürfen nur dann gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind.
§ 4neu
Paragraph 4,
Diese Verordnung gilt nicht für Elektro-Haushaltsgeschirrspülmaschinen für Kaltwasseranschluß, die vor dem 1. Jänner 1980 importiert oder vom Erzeuger ausgeliefert worden sind.