§ 4 Ausland-Zahlungsgesetz

Text

§ 4. (1) Die Erfüllung der Geldverpflichtungen, auf die dieses Gesetz Anwendung findet, hat - vorbehaltlich der Bestimmung des § 7, Absatz 1 - durch Erlag von Schillingen bei dem gemäß § 2 zu errichtenden Fonds zu erfolgen, gleichgültig, ob die Verpflichtung auf inländische oder ausländische Währung lautet. Der Bundesminister für Finanzen kann jedoch durch Verordnung verfügen, daß alle oder bestimmte Erläge in fremder Währung zu leisten sind.Paragraph 4, (1) Die Erfüllung der Geldverpflichtungen, auf die dieses Gesetz Anwendung findet, hat - vorbehaltlich der Bestimmung des Paragraph 7,, Absatz 1 - durch Erlag von Schillingen bei dem gemäß Paragraph 2, zu errichtenden Fonds zu erfolgen, gleichgültig, ob die Verpflichtung auf inländische oder ausländische Währung lautet. Der Bundesminister für Finanzen kann jedoch durch Verordnung verfügen, daß alle oder bestimmte Erläge in fremder Währung zu leisten sind.

1. (2)Absatz 2,Der Umrechnung fremder Währungen in Schillinge ist der letzte vor dem Erlagtag verlautbarte Mittelkurs des Privatclearings (Artikel 1, § 2, Absatz 1, der Goldklauselverordnung, B. G. Bl. Nr. 73/33) oder, falls durch Vertrag oder Rechtsvorschrift eine andere Art der Kursermittlung für die Erfüllung vorgesehen ist, der derart ermittelte Kurs zugrunde zu legen. Wenn für eine Währung der Privatclearingkurs durch mehr als zwei Wochen nicht verlautbart wurde, hat die Österreichische Nationalbank den Kurs, nach dem die Umrechnung vorzunehmen ist, festzusetzen und in der amtlichen „Wiener Zeitung'' zu verlautbaren. Dieser Kurs hat so lange Gültigkeit, bis er durch einen anderen ersetzt oder ein Privatclearingkurs verlautbart wird.Der Umrechnung fremder Währungen in Schillinge ist der letzte vor dem Erlagtag verlautbarte Mittelkurs des Privatclearings (Artikel 1, Paragraph 2,, Absatz 1, der Goldklauselverordnung, B. G. Bl. Nr. 73/33) oder, falls durch Vertrag oder Rechtsvorschrift eine andere Art der Kursermittlung für die Erfüllung vorgesehen ist, der derart ermittelte Kurs zugrunde zu legen. Wenn für eine Währung der Privatclearingkurs durch mehr als zwei Wochen nicht verlautbart wurde, hat die Österreichische Nationalbank den Kurs, nach dem die Umrechnung vorzunehmen ist, festzusetzen und in der amtlichen „Wiener Zeitung'' zu verlautbaren. Dieser Kurs hat so lange Gültigkeit, bis er durch einen anderen ersetzt oder ein Privatclearingkurs verlautbart wird.
2. (3)Absatz 3,Der gemäß den Absätzen 1 und 2 vollzogene Erlag gilt als rechtswirksam vollzogene Zahlung.