§ 5 Ausland-Zahlungsgesetz

Text

§ 5. (1) Der Fonds hat die gemäß § 4 bei ihm erlegten Beträge auf Sammelkonten gutzuschreiben, die getrennt nach den einzelnen Staaten zu führen sind, denen gegenüber dieses Gesetz in Wirksamkeit tritt.Paragraph 5, (1) Der Fonds hat die gemäß Paragraph 4, bei ihm erlegten Beträge auf Sammelkonten gutzuschreiben, die getrennt nach den einzelnen Staaten zu führen sind, denen gegenüber dieses Gesetz in Wirksamkeit tritt.

1. (2)Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung verfügen, daß das im Absatz 1 erwähnte Sammelkonto für die Notenbank oder für eine andere Stelle des Staates zu führen ist, dem gegenüber dieses Gesetz in Wirksamkeit tritt.
2. (3)Absatz 3,Die Gutschrift hat in Schillingen, im Falle des § 4, Absatz 1, zweiter Satz, in der erlegten fremden Währung, zugunsten des Ausländers zu geschehen, für den die Beträge erlegt worden sind. Von der Gutschrift hat der Fonds den Ausländer, im Falle des Absatzes 2 auch die ausländische Stelle, für die das Sammelkonto geführt wird, zu verständigen.Die Gutschrift hat in Schillingen, im Falle des Paragraph 4,, Absatz 1, zweiter Satz, in der erlegten fremden Währung, zugunsten des Ausländers zu geschehen, für den die Beträge erlegt worden sind. Von der Gutschrift hat der Fonds den Ausländer, im Falle des Absatzes 2 auch die ausländische Stelle, für die das Sammelkonto geführt wird, zu verständigen.
3. (4)Absatz 4,Für Beträge, die gemäß § 4 beim Fonds erlegt wurden, steht weder dem Gläubiger noch dem Schuldner, noch der ausländischen Stelle, für die das Sammelkonto geführt wird, gegen den Fonds oder gegen die Österreichische Nationalbank ein Anspruch auf Zinsen oder auf eine anderweitige Vergütung zu.Für Beträge, die gemäß Paragraph 4, beim Fonds erlegt wurden, steht weder dem Gläubiger noch dem Schuldner, noch der ausländischen Stelle, für die das Sammelkonto geführt wird, gegen den Fonds oder gegen die Österreichische Nationalbank ein Anspruch auf Zinsen oder auf eine anderweitige Vergütung zu.