Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Ausland-Zahlungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 98/1935 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1935, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 6Paragraph 6
Index
37/01 Geld- und Währungsrecht
Text
§ 6. (1) Die Ausländer können über ihre in Österreich bestehenden Gelddepots und Geldforderungen nur in der Weise verfügen, daß sie vom Verpflichteten den Erlag des entsprechenden Schillingbetrages gemäß § 4 beim Fonds erlangen. Anderweitige Verfügungen über diese Ansprüche darf der Schuldner (Verwahrer) ohne schriftliche Bewilligung der Österreichischen Nationalbank (§ 7, Absatz 2) nicht durchführen.Paragraph 6, (1) Die Ausländer können über ihre in Österreich bestehenden Gelddepots und Geldforderungen nur in der Weise verfügen, daß sie vom Verpflichteten den Erlag des entsprechenden Schillingbetrages gemäß Paragraph 4, beim Fonds erlangen. Anderweitige Verfügungen über diese Ansprüche darf der Schuldner (Verwahrer) ohne schriftliche Bewilligung der Österreichischen Nationalbank (Paragraph 7,, Absatz 2) nicht durchführen.
(2)Absatz 2,Verfügungen über die gemäß § 4 beim Fonds erlegten Beträge sind nur mit Zustimmung der Österreichischen Nationalbank zulässig. Zu solchen Verfügungen ist im Falle des § 5, Absatz 2, nur die ausländische Stelle, für die das Sammelkonto geführt wird, in den übrigen Fällen der Ausländer berechtigt, zu dessen Gunsten die Gutschrift geschehen ist.Verfügungen über die gemäß Paragraph 4, beim Fonds erlegten Beträge sind nur mit Zustimmung der Österreichischen Nationalbank zulässig. Zu solchen Verfügungen ist im Falle des Paragraph 5,, Absatz 2, nur die ausländische Stelle, für die das Sammelkonto geführt wird, in den übrigen Fällen der Ausländer berechtigt, zu dessen Gunsten die Gutschrift geschehen ist.
Dokumentnummer
NOR12041928
Alte Dokumentnummer
N3193526088L