Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Ausland-Zahlungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 98/1935 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1935, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 11Paragraph 11
Index
37/01 Geld- und Währungsrecht
Text
§ 11. Die Österreichische Nationalbank kann die zur Durchführung dieses Gesetzes für den Fonds entfaltete Tätigkeit von den Personen, die beim Fonds eine Einzahlung leisten oder aus dem Fonds eine Zahlung erhalten, ein Entgelt einheben. Die Höhe des Entgeltes unterliegt der Genehmigung des Bundesministers für Finanzen. Paragraph 11, Die Österreichische Nationalbank kann die zur Durchführung dieses Gesetzes für den Fonds entfaltete Tätigkeit von den Personen, die beim Fonds eine Einzahlung leisten oder aus dem Fonds eine Zahlung erhalten, ein Entgelt einheben. Die Höhe des Entgeltes unterliegt der Genehmigung des Bundesministers für Finanzen.
Dokumentnummer
NOR12041933
Alte Dokumentnummer
N3193526093L