§ 12 Ausland-Zahlungsgesetz

Text

§ 12. (1) Wer die Bestimmungen dieses Gesetzes oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften übertritt oder umgeht, wird ohne Rücksicht darauf, ob die Tat auch der gerichtlichen Ahndung unterliegt, wegen Übertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Amtsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Geld bis zu 50.000 S oder mit Arrest bis zu einem Jahr bestraft. Bei erschwerenden Umständen können Geld- und Arreststrafe nebeneinander verhängt werden.Paragraph 12, (1) Wer die Bestimmungen dieses Gesetzes oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften übertritt oder umgeht, wird ohne Rücksicht darauf, ob die Tat auch der gerichtlichen Ahndung unterliegt, wegen Übertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Amtsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Geld bis zu 50.000 S oder mit Arrest bis zu einem Jahr bestraft. Bei erschwerenden Umständen können Geld- und Arreststrafe nebeneinander verhängt werden.

1. (2)Absatz 2,Der Versuch ist strafbar.
2. (3)Absatz 3,Die Geldstrafen fallen dem Bunde zu.
3. (4)Absatz 4,Besteht der Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach diesem Paragraphen, so kann gegen die Verdächtigen jederzeit eine Haus- oder eine Personsdurchsuchung durchgeführt werden.
4. (5)Absatz 5,Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, die Frist, nach deren Ablauf ein Straferkenntnis nicht mehr gefällt und eine verhängte Strafe nicht mehr vollstreckt werden darf, fünf Jahre.