Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 3 Anteilsrechteübertragung – „Martha“ ErdölgesmbH und „ÖROP“ Handels-AG

Fassungen

23.07.1965 bis 31.12.2018 — BGBl. Nr. 194/1965 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 3	23.07.1965	31.12.2018	BGBl. Nr. 194/1965 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2018 (RIS)↗§ 3 (RIS)↗

‹ § 2 am 31.12.2018 § 4 am 31.12.2018 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Anteilsrechteübertragung – „Martha“ ErdölgesmbH und „ÖROP“ Handels-AG

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1965, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

23.07.1965BGBl. Nr. 194/1965

Außerkrafttretensdatum

31.12.2018aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

Index

31/04 Bundesbeteiligungen

Text

Paragraph 3,

Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, Aktien der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte in Wien im Nennbetrag von S 17,160.000,-- nach ihrer Umwandlung in 6,5%ige auf Namen lautende Vorzugsaktien ohne Stimmrecht (§ 115 ff. Aktiengesetz) im Nennbetrag von je S 500,-- zum Preis von S 950,-- an österreichische Staatsangehörige zu verkaufen, sobald in der Satzung der genannten Gesellschaft bestimmt wird, daß Rechte aus diesen Aktien nur von österreichischen Staatsangehörigen ausgeübt werden können. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, Aktien der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte in Wien im Nennbetrag von S 17,160.000,-- nach ihrer Umwandlung in 6,5%ige auf Namen lautende Vorzugsaktien ohne Stimmrecht (Paragraph 115, ff. Aktiengesetz) im Nennbetrag von je S 500,-- zum Preis von S 950,-- an österreichische Staatsangehörige zu verkaufen, sobald in der Satzung der genannten Gesellschaft bestimmt wird, daß Rechte aus diesen Aktien nur von österreichischen Staatsangehörigen ausgeübt werden können.

Anmerkung

Zu §§ 115 ff Aktiengesetz: Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98/1965.

Zuletzt aktualisiert am

23.10.2018

Gesetzesnummer

10003991

Dokumentnummer

NOR12044601

Alte Dokumentnummer

N3196513241P

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1965/194/P3/NOR12044601