Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Geschäftsanteil des Bundes an der „Martha“ Erdöl Gesellschaft m. b. H. in Wien ist in das Eigentum der Österreichischen Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft in Wien zu übertragen.
BGBl. Nr. 194/1965
194. Bundesgesetz: Übertragung der Anteilsrechte des Bundes an der „Martha“ Erdöl Gesellschaft m. b. H. und an der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte
Bundesgesetz vom 30. Juni 1965, betreffend die Übertragung der Anteilsrechte des Bundes an der „Martha“ Erdöl Gesellschaft m. b. H. und an der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Erster Abschnitt
Paragraph eins,
- Absatz 2,Eine Gegenleistung entfällt.
§ 2neu
Paragraph 2,
Aktien der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte in Wien im Nennbetrage von S 48,840,000,-- sind in das Eigentum der Österreichischen Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft in Wien zum Gegenwert von S 200,000.000,-- zu übertragen.
§ 3neu
Paragraph 3,
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, Aktien der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte in Wien im Nennbetrag von S 17,160.000,-- nach ihrer Umwandlung in 6,5%ige auf Namen lautende Vorzugsaktien ohne Stimmrecht (Paragraph 115, ff. Aktiengesetz) im Nennbetrag von je S 500,-- zum Preis von S 950,-- an österreichische Staatsangehörige zu verkaufen, sobald in der Satzung der genannten Gesellschaft bestimmt wird, daß Rechte aus diesen Aktien nur von österreichischen Staatsangehörigen ausgeübt werden können.
§ 4neu
Paragraph 4,
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, aus dem Titel der bei Durchführung des Paragraph 3, dieses Bundesgesetzes entstehenden Kosten den im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1965 bei Kapitel 18 Titel 1 Paragraph 2 b, UT 2 „Kosten aus der Verwaltung und Veräußerung von Anteilsrechten des Bundes, Sonstige Unternehmungen“ veranschlagten Jahreskredit um höchstens S 500.000,-- zu überschreiten und diese Überschreitung durch Mehreinnahmen bei Kapitel 18 Titel 1 Paragraph 2, UT 2 „Veräußerung von Anteilsrechten des Bundes, Sonstige Unternehmungen“ zu bedecken.
§ 5neu
Zweiter Abschnitt
Paragraph 5,
Die Bestimmungen des Paragraph 3, des Bundesgesetzes vom 26. Juli 1946, Bundesgesetzblatt Nr. 168, über die Verstaatlichung von Unternehmungen (Verstaatlichungsgesetz) und des Paragraph 47, des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 165, betreffend die Durchführung einzelner Bestimmungen des römisch vier. Teiles des Staatsvertrages (1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz), sind auf die im Ersten Abschnitt dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Vermögensübertragungen nicht anzuwenden.
§ 6neu
Paragraph 6,
Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes sind der Geschäftsanteil des Bundes an der „Martha“ Erdöl Gesellschaft m. b. H. in Wien und Aktien der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte in Wien im Nennbetrag von S 48,840.000,-- in das Eigentum der Österreichischen Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft in Wien übertragen.
§ 7neu
Paragraph 7,
Die Österreichische Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft hat den Gegenwert des an sie übertragenen Geschäftsanteiles des Bundes an der „Martha“ Erdöl Gesellschaft m. b. H. der gesetzlichen Rücklage zuzuweisen. Als Gegenwert gilt der Wert des im Jahresabschluß zum 31. Dezember 1964 ausgewiesenen Vermögens.
§ 8neu
Paragraph 8,
Die Österreichische Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft hat den im Paragraph 2, festgesetzten Gegenwert von S 200,000.000.-- in gleichen Monatsraten, beginnend an dem Monatsersten, der dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes unmittelbar folgt, bis Ende 1965 zu bezahlen.
§ 10neu
Paragraph 10,
Die Satzung der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte kann bestimmen, daß Rechte aus den im Paragraph 3, bezeichneten Aktien nur von österreichischen Staatsangehörigen ausgeübt werden können. Eine solche Satzungsbestimmung kann nur mit Zustimmung der Hauptversammlung der Österreichischen Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft geändert werden.
§ 13neu
Paragraph 13,
- Absatz eins,Die Eigentumsübertragungen nach diesem Bundesgesetz sowie die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Rechtsgeschäfte, Schriften und Amtshandlungen unterliegen keiner bundesrechtlich geregelten Abgabe, mit Ausnahme der Kapitalverkehrsteuer.
- Absatz 2,Der beim Übergang des Vermögens nach Paragraph 6, sich ergebende Gewinn unterliegt nicht den Steuern vom Einkommen und Ertrag.
§ 14neu
Dritter Abschnitt
Paragraph 14,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches der gemäß Artikel 77 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit der sachlichen Leitung der Angelegenheiten der verstaatlichten Unternehmungen im Bundeskanzleramt betraute Bundesminister - Vizekanzler - sowie die Bundesminister für Finanzen und Justiz betraut.